Heute Mittag stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit BKA-Präsident Holger Münch und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz die aktuelle PKS für das vergangene Jahr vor. Eine hohe Ausländerkriminalität (41 Prozent Anteil der Tatverdächtigen) und der Anstieg jugendlicher Gewalttäter unterstreichen den fatalen Gesamteindruck. Die Verantwortlichen heuchelten hartes Vorgehen, mussten aber auf Nachfragen Defizite einräumen.
14,5 Prozent mehr tatverdächtige Ausländer bei Gewaltdelikten und ein Zuwachs unter gewalttätigen Kindern und Jugendlichen von 12 bzw. 10 Prozent sind nur zwei der Fakten, die bei der Pressekonferenz aus der polizeilichen Kriminalstatistik zitiert wurden. SPD-Ministerin Nancy Faeser präsentierte mit Holger Münch und Michael Stübgen die offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes in Berlin vor versammeltem Publikum. Schon zu Beginn wurde auf den Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 15 Prozent hingewiesen.
Abwiegelung und fadenscheinige Lösungen
Sogleich forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Stübgen Ausländer nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die Erkenntnis, dass manche Bevölkerungsanteile krimineller sind als andere, ist jedoch nichts Neues. Viele rechte Analysten und Politiker warnten vor mehr vermeidbaren Straftaten, insbesondere gegen Leib und Leben, durch Migration. BKA-Chef Münch musste schließlich auch einräumen, dass Migration zum Anstieg der Straftaten führt: „Straffälligkeit ist herkunftsabhängig“. Als „Lösungsansatz“ bemühte er das gescheiterte Vorhaben der „Integration“. Sie sei auch laut Stübgen das „beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern“.
Heuchelei statt später Einsicht
Wenn in den Reden dann von Abschiebungen und „Begrenzung der Migration“ die Rede ist, handelt es sich letztlich nur um Lippenbekenntnisse, die den Volkszorn besänftigen sollen. Pseudokonsequente Aussagen wie, „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“ (Faeser), werden später konterkariert durch einen Kommentar Münchs in der Fragerunde: „Die Idee ist ja nicht, dass wir jeden, der sofort straffällig wird, ausweisen.“ Stattdessen ginge es um die Erfassung von Mehrfach- und Intensivtätern und deren Beobachtung. Man wartet also ab, wie kriminell ein Ausländer nach seinem ersten Vergehen noch wird, bevor er eventuell abgeschoben wird.
Verdrehte Logik
Von diesen drei Personen ist keine nachhaltige Maßnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu erwarten. Selbst wenn sie sich rechte Kritikpunkte der Vergangenheit zu eigen machen, so nur widerwillig oder halbherzig. So wird der Pullfaktor der relativ hohen finanziellen Unterstützung für Asylforderer anerkannt, aber eine Abschaltung dieses Pullfaktors wird nicht in Aussicht gestellt. Stattdessen sollen sich in Deutschland aufhältige Asylanten auf Staatskosten ausbilden lassen und sofort arbeiten gehen dürfen, denn laut Feaser würden hohe Schulabschlüsse weniger Kriminalität bedeuten. Dass unter der Verheißung eines neuen „Wirtschaftswunders“ ab 2015 vor allem Analphabeten ins Land gelassen wurden, scheint einer anderen Logik zu folgen.