Schwere Vorwürfe: Missbraucht die ÖVP Steuergeld für den EU-Wahlkampf?

Finanziert durch Mittel des Bundeskanzleramtes tourt Karoline Edtstadler (ÖVP) im Vorfeld der kommenden EU-Wahl durch Österreich. Die FPÖ ortet einen versteckten ÖVP-Wahlkampf und Missbrauch von Steuergeldern. Passend dazu wurde FPÖ-Kandidatin Petra Steger jüngst bei einer ähnlichen Veranstaltung beschimpft und körperlich bedrängt – mit Duldung von Gastgeberin Edtstadler?

„ÖVP-Ministerin Edtstadler missbraucht österreichisches Steuergeld für EU-Wahlkampf“, so EU-Kandidatin Petra Steger (FPÖ) mit Hinblick auf die aktuelle Tour von Karoline Edtstadler unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl“, die mit Mitteln des Bundeskanzleramts finanziert wird: „Die katastrophalen Umfragewerte der Regierungsparteien und das vorherrschende Mobilisierungsproblem lassen die ÖVP offenbar erfinderisch werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ministerin Edtstadler anscheinend auf Kosten der österreichischen Steuerzahler durch Österreich tourt, um die Bevölkerung auf die anstehende EU-Wahl einzuschwören und eine Mobilisierung für die ÖVP in Gang zu bringen.“

ÖVP um Entschärfung bemüht

Im Fokus der Tour steht ausschließlich die ÖVP, andere Parteien sollten laut Steger zunächst gar keine aktive Rolle einnehmen: „Nachdem mehrere Parteien diese Schieflage und Querfinanzierung ans Licht gebracht haben und sogar eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zu dieser Causa das Parlament beschäftigt, hat das Bundeskanzleramt mittels mehrerer Telefonate versucht, kurzfristig auch andere Parteien aktiv in die Edtstadler-ÖVP-Show quer durch Österreich durch Auftritte in der dritten oder vierten Reihe mit einzubeziehen, um anscheinend diesen Missbrauch von Steuergeldern zu rechtfertigen und zu entschärfen.“

Gastgeberin Edtstadler

Wie neutral solche und ähnliche Veranstaltungen sind, wurde bereits bei der einer Tagung der Europagemeinderäte am Dienstag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. So wurde im Beisein der Ministerin Edtstadler im Zuge der Podiumsdiskussion die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und EU-Kandidatin Petra Steger beschimpft – wohlgemerkt geduldet von der „Gastgeberin“ Edtstadler. Auch der Kurier hat über den turbulenten Verlauf der Veranstaltung berichtet.

Beschimpft und körperlich bedrängt

Auf Nachfrage schildert Petra Steger die Situation folgendermaßen: „Durch lautes Geschreie und Gebuhe aus dem teilweise aggressiven Publikum, wodurch ich fast meine eigene Stimme nicht mehr hören konnte. Auch wurde in Wortmeldungen ganz offen gefordert, dass man Freiheitlichen keine Plattform geben dürfe, das Mikrofon abdrehen sollte und diesen das Wort verbieten müsse. Beim Verlassen der Veranstaltung wurde ich schlussendlich sogar aggressiv angegangen, körperlich bedrängt und angeschrien.“

Verrohter Umgang

Für Steger zeugt das vom zunehmend verrohten Umgang mit der politischen Opposition: „Offenbar ist dem politischen Mainstream jedes Mittel Recht, um die FPÖ und deren Vertreter in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Da wird dann auch tatenlos dabei zugesehen, wenn in einer politischen Debatte freiheitliche Kandidaten vom einseitigen Publikum diskreditiert und angefeindet werden. So etwas bei einer Veranstaltung des Bundeskanzleramts erleben zu müssen, ist für eine Demokratie absolut unwürdig.“

Die Angst der ÖVP

Doch dahinter steckt für Steger vor allem Angst: „Die Angst vor dem drohenden Machtverlust muss besonders bei der ÖVP groß sein und das Selbstverständnis, mit dem ein solcher verdeckter Wahlkampf finanziert wird, zeigt, dass es höchste Zeit ist, die ÖVP endlich aus der Regierung zu stürzen.“