Weil Polizisten auf einer Pegida-Demo das Schild eines Teilnehmers mit einem Zitat Theodor Körners als „verfassungsfeindlich“ interpretierten, führten sie diesen kurzerhand ab. Auf Nachfrage des Heimatkuriers bestätigt die Polizei Sachsen den Vorfall. Nach „Rücksprache“ habe sich der Verdacht allerdings nicht bestätigt – dennoch gibt es für den Mann nun Konsequenzen.
„Das Volk steht auf und der Sturm bricht los!“ ist bekanntlich die berühmte erste Zeile eines Gedichts des deutschen Freiheitskämpfers Theodor Körner aus dem Jahr 1813. Weil ein Teilnehmer der gestrigen PEGIDA-Demo ein Schild mit der Aufschrift mitführte, wurde er kurzerhand von mehreren Polizisten abgeführt. Diese waren der Auffassung, der Spruch wäre „verfassungsfeindlich“. Ein Video der Freien Sachsen zeigt den Vorfall: „Das Schild führt der Mann laut eigenen Aussagen seit Jahren mit sich, es gab bisher nie Probleme. Bis heute.“
Polizei bestätigt Vorfall
Auf Presseanfrage des Heimatkuriers bestätigt die Polizei Sachsen den Vorfall: „Einsatzkräfte haben den von Ihnen benannten Schriftzug auf einem Schild festgestellt, welches ein Teilnehmer (59) der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. trug. In diesem Zusammenhang ergab sich für die Einsatzkräfte vor Ort der Anfangsverdacht einer Straftat“. Dieser Verdacht habe sich nach „Rücksprache“ der Beamten mit der Staatsanwaltschaft Dresden allerdings nicht bestätigt: „Diese verneinte eine strafrechtliche Relevanz.“
Anzeige auf freiem Fuß
Dennoch gibt es für den Mann nun Konsequenzen: „Bei der daraufhin folgenden Kontrolle des 59-Jährigen wurde bei diesem ein Pfefferspray festgestellt. Diesbezüglich wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den 59-Jährigen gefertigt.“ Auf die Frage, ob die Polizei Dresden den Irrtum bezüglich des Schildes öffentlich aufklären wolle, erhielt der Heimatkurier folgende Antwort: „Es bleibt festzuhalten, dass die Polizeibeamten vor Ort dem Anfangsverdacht einer Straftat nachgegangen sind. Letztlich hat sich dieser nicht bestätigt. Folglich wurde diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche Erklärung seitens der Polizeidirektion Dresden nicht angedacht.„
Freie Sachsen kritisieren Polizeiwillkür
Die abschließende Beurteilung dieser Causa überlassen wir an dieser Stelle unseren Lesern. Klar ist: auch so funktioniert Schikane und Einschüchterung. Die Freien Sachsen selbst äußern sich auf Telegram folgendermaßen: „Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Aufklärung von Polizeiwillkür in Sachsen ist – bei diesem Thema haben bisher alle (!) Landtagsparteien versagt. Das sollte und wird sich ändern!“