Neuwahlen in Frankreich: eine Rechtsregierung unter Führung des Rassemblement National ist zwar alles andere als sicher, aber wahrscheinlicher denn je. Angesichts des bereits drastisch vorangeschrittenen Bevölkerungsaustausches stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Partei von Marine Le Pen im Bereich der Einwanderung vorsieht. Wir fassen zusammen.
Ein Beitrag von Matisse Royer
Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntagabend hat der RN der Linken und dem Zentrum eine schwere Niederlage zugefügt. 94 Prozent der französischen Gemeinden haben Bardella auf den ersten Platz gewählt. Die Bewegung von Marine Le Pen kam landesweit auf 31 Prozent. Angesichts dieses Sieges sah sich Macron bekanntermaßen gezwungen, die Nationalversammlung aufzulösen, was unmittelbar zu Neuwahlen führte.
Welche Maßnahmen sind geplant?
Diese Wahlen könnten möglicherweise zu einer Rechtsregierung mit Jordan Bardella als Premierminister führen. Den Republikanern (±CSU/WU) und Marion Maréchal wurde die Hand gereicht, was zu einer absoluten Mehrheit im Parlament führen könnte. Das wiederum würde die Umsetzung eines politischen Programms ermöglichen. Die Stimme der RN ist vor allem eine Stimme gegen Einwanderung und für Steigerung der Kaufkraft. Es stellt sich also die Frage, welche Maßnahmen das politische Programm der RN im Bereich der Einwanderung vorsieht.
Krux der Verfassungsänderung
Zunächst kann Bardella als Regierungschef keine Verfassungsänderungen einleiten. Nur das Staatsoberhaupt, also der Präsident, hat die Macht über Referenden und die Verfassung. Wenn Emmanuel Macrons Zentrumsfraktion jedoch auf den dritten Platz kommt, also hinter der Rechtskoalition und der Volksfront, wird die Situation für ihn sehr kompliziert. Es könnte sein, dass der Druck auf ihn so groß wird, dass er entweder zum Rücktritt gezwungen ist oder das umsetzen muss, was die rechte Koalition fordert, nämlich Verfassungsänderungen.
Referendum und Vorrang nationalen Rechts
Unter diesen Verfassungsänderungen ist eine der wichtigsten Maßnahmen von Marine Le Pen die Durchführung eines Referendums über die Kontrolle der Einwanderung. Außerdem soll die Verfassung geändert werden, um den Schutz der französischen Nationalität und Identität zu gewährleisten. Dies soll etwa durch die Festschreibung, dass es nur eine anerkannte Gemeinschaft gibt, die nationale Gemeinschaft, geschehen. Die Verfassung muss auch geändert werden, um den Vorrang des nationalen Rechts gegenüber supranationalen Rechtsinstituten zu garantieren. Mit dieser letzten Maßnahme soll ein verfassungsrechtlicher Schutzschild geschaffen werden, das heißt die französischen Richter sollen von supranationalen Normen befreit werden.
Illegale Einwanderung
Der RN will die Hindernisse beseitigen, die die Ausweisung straffällig gewordener und illegal aufhältiger Ausländer einschränken oder verhindern. Es geht also um die Wiedereinführung des Straftatbestandes der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts. Das bedeutet die Wiedereinführung der Grenze als Ort der wirksamen Kontrolle der Ein- und Ausreise in das und aus dem Staatsgebiet. Asylanträge sollen nur noch im Ausland bearbeitet werden.
Legale Einwanderung
Das Rassemblement National will den nationalen Vorrang beim Zugang zu Beschäftigung, Sozialwohnungen und Sozialleistungen einführen. Die Partei will zudem den Familiennachzug einschränken, um die Einwanderung von ganzen Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Außerdem sollen Sozialleistungen nur noch an Franzosen oder nach fünf Jahren Arbeit in Frankreich gewährt werden. Das Rassemblement National will die Beschäftigungslosigkeit von Ausländern bekämpfen – etwa 40 Prozent der Ausländer sind arbeitslos -, in dem es die Aufenthaltserlaubnis für jeden Ausländer, der ein Jahr lang nicht in Frankreich gearbeitet hat, abschafft. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist jedoch die Abschaffung des „ius solis“ und die Beschränkung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft auf Einbürgerung allein nach den Kriterien Verdienst und Assimilation.
Massiver Gegendruck erwartet
Sollte die Partei von Marine Le Pen die Parlamentswahlen gewinnen, könnte Jordan Bardella als Premierminister sein Programm umsetzen. Allerdings wird die Linke in diesem wahrscheinlichen Fall sicherlich auf der Straße massiven Druck gegen eine nationale Koalitionsregierung ausüben. Geheimdienste, Polizei und Armee warnen bereits vor dieser Gefahr. Die selbsternannte „Neue Volksfront“ (Nouveau Front Populaire) ist bereits jetzt auf der Straße aktiv und skandiert antisemitische Parolen sowie Mordaufrufe gegen rechte Politiker, die patriotische Aktivisten sofort ins Gefängnis bringen würden.
Linke wollen Europa vernichten
Das Programm der Noveau Front Populaire gleicht der Vernichtung der Europäer – zur Veranschaulichung einige Auszüge aus dem Programm: Legitimierung aller illegal Aufhältigen, Einrichtung einer Rettungsagentur auf See und an Land (direkt in Afrika), soziale Betreuung für Asylsuchende, erleichterter Zugang zu Visa, Legalisierung von Arbeitern und Studenten, Schaffung eines Status für „Klimamigranten“ und von legalen und sicheren Einwanderungswege, Überarbeitung des Europäischen Asyl- und Einwanderungspakts für eine menschenwürdige Aufnahme von Migranten sowie uneingeschränkte Garantie des ius soli und Erleichterung des Erwerbs der französischen Staatsbürgerschaft.
Alles ist offen
Die Volksfront reichte von der radikalen Linken, den Kommunisten und Antifaschisten, über die liberale Linke bis hin zur sozialdemokratischen Mitte. So ist Raphael Arnault, Sprecher der Jungen Garde, der größten antifaschistischen Bewegung Frankreichs, Kandidat der Volksfront. Die Junge Garde ist an zahlreichen Gewaltakten gegen patriotische Gruppen in Frankreich beteiligt und hat unter anderem dazu aufgerufen, Alice Cordier, der Anführerin von Nemesis, „eine Kugel in den Kopf zu jagen“. Die Volksfront wird auf etwa 28 Prozent geschätzt, nur wenige Prozentpunkte hinter dem Rassemblement National. Es ist also noch nichts entschieden, und sowohl das Beste als auch das Schlimmste kann passieren.