Die designierte Migrationsministerin der Niederlanden, Marjolein Faber, muss sich auf Druck von Geert Wilders von ihren früheren Aussagen distanzieren. Sie benannte und kritisierte im Jahr 2020 den Bevölkerungsaustausch, für den sie den Begriff „Umvolkung“ wählte. Wilders Twitter-Posting, in der er von einer „Verschwörungstheorie“ schrieb, sorgte für heftige Reaktionen.
„Ich bereue zutiefst für dich gestimmt zu haben!“ Mit diesem harten Statement greift die holländische Politikkommentatorin Eva Vlaardingerbroek Wilders und seine PVV offen auf Twitter an. „Verräter!“, schimpft ein anderer User. Die Stimmung in den sozialen Netzwerken ist stark aufgeheizt. Wilders versprach noch im Wahlkampf die härtesten Antimigrationsmaßnahmen in ganz Europa. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag verspricht man einen Antrag bei der EU zu stellen, um die europäischen Asylrichtlinien zu umgehen. Doch seine jüngsten Äußerungen nähren Zweifel an seinen Plänen.
Der Kampf der Begriffe
Wilders PVV fiel in der Vergangenheit zwar öfters durch scharfe Islamkritik, die bis zu einem Verbot der Religion reichte, auf, ließ jedoch klare Standpunkte zur Identitätspolitik immer vermissen. Nun lässt man eines der zentralen Worte der rechten Politik fallen, das den demographischen wie ethnokulturellen Verfall Europas auf den Punkt bringt. „Bevölkerungsaustausch“ oder „Omvolking“ (Umvolkung) sind aussagekräftige Begriffe, die entlang der Phänomene der niedrigen Geburtenraten, hohen Einwanderungszahlen und zunehmenden Islamisierung eine statistisch nachvollziehbare Entwicklung beschreiben – vor allem in Europa und eben auch den Niederlanden. Auf Druck von Wilders distanzierte sich nun auch Marjolein Faber selbst von diesen Begriffen und will sie laut eigener Aussage nicht mehr verwenden.
Westlicher Trend zum Wählerbetrug?
Immer wieder beobachtet man das Phänomen, dass rechte Politiker im Wahlkampf die Hoffnung auf strengere Einwanderungsgesetze schüren und nach der Wahl ihre Anhänger enttäuschen. Donald Trump hatte keines seiner zentralen Wahlkampfthemen umsetzen können, aber der aufkommenden Zensur seiner Anhänger sowie den BlackLivesMatter-Ausschreitungen tatenlos zugesehen. Georgia Meloni wurde in Italien als rechte Hoffnung gehandelt, aber auch sie ist ihr Versprechen an die Italiener, die Einwanderung zu begrenzen, weiterhin schuldig. Bis heute landen tausende Boote illegaler Einwanderer an Italiens Küsten. Frankreichs Marie Le Pen distanzierte sich im EU-Wahlkampf vom Remigrationsbegriff und nannte das Konzept „unrepublikanisch“. Sie hat gute Chancen bei den nächsten Wahlen Regierungschefin zu werden.
Katastrophales Signal an die Wähler
Wenn es zur Normalität wird, dass auch rechte Politiker beginnen ihre Wahlversprechen nach der Wahl zu brechen kann das zu einem immensen Vertrauensverlust führen und zukünftige Erfolge an der Urne verunmöglichen. Trump verlor sein Amt an Joe Biden nach seiner katastrophalen ersten Amtszeit, die FPÖ brach nach ihrer Anbiederunderungskoalition mit der ÖVP dramatisch ein und erholte sich erst unter Herbert Kickl wieder. Kickl ist für einen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Verweigerung jeglicher Distanzierungen bekannt und beliebt.