Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag und der Favorit ist die AfD unter Björn Höcke. Der Heimatkurier beleuchtet deren kürzlich veröffentlichtes Wahlprogramm im Hinblick auf die Migrationsforderungen. Was kann die „Abschiebeinitiative 2025“?
Eines der wichtigsten Themen dieses und der kommenden Jahrzehnte ist die politische Rückabwicklung der Ersetzungsmigration nach Deutschland, insbesondere seit dem Willkommensputsch 2015. Auch dafür stellt sich die Alternative für Deutschland in Thüringen zur Wahl und veröffentlichte am Montag ihr Programm: auf acht der gut 140 Seiten geht es speziell um „identitätserhaltende Migrationspolitik“, die den gigantischen Scherbenhaufen, den Systemparteien und Establishmentpolitiker hinterlassen haben, aufräumen soll. Gleich zu Beginn wird die katastrophale Lage skizziert, analysiert und die entsprechenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen werden benannt.
Offene Grenzen und Migrationsanreize
Das Öffnen der Grenzen und Sozialsysteme für Ausländer, der nach wie vor fehlende Grenzschutz und die rechtsstaatswidrige Aussetzung des Vollzugs des Ausländerrechts sind „ohne Beispiel“, wie zu Beginn aufgelistet wird. Mehr als 2,6 Millionen Einwanderer allein 2022 sorgen nicht nur für materielle Schieflagen – ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seien Ausländer, bei den nicht erwerbsfähigen sogar die Hälfte – sondern sie schaffen auch gesellschaftliche Konfliktlagen, wie es weiter heißt. Das Programm wird deutlich: „unkontrollierte Masseneinwanderung aus fremden Kulturräumen“ belastet die begrenzten Ressourcen des deutschen Staats und Volkes. Die Abhängigkeit der meisten Zuwanderer von üppigen Sozialleistungen wird sich nur mit radikalen Reformen ändern lassen.
„Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft“
Dazu gehört eine deutliche Herabsetzung der Versorgung für Asylbewerber auf ein Minimum, das Sachleistungen beinhaltet und Bargeld stärker einschränkt als es der Fall ist. Auch bei der Bezahlkarte soll nachgebessert werden, weil selbst mit ihr in Thüringen noch bis zu 180 Euro ausgezahlt werden können. Ebenso sollen zentrale Gemeinschaftsunterkünfte wieder die Regel werden, auch um Kommunen zu entlasten. Durch diese und weitere Maßnahmen (keine Gesundheitskarte mehr für Migranten) sollen die Anreize zur Sozialmigration vollständig genommen werden. „Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen, wollen wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit auf rechtsstaatlicher Grundlage beenden,“ wie es im Text heißt.
„Abschiebeinitiative 2025“
Um widerrechtlich aufhältige Migranten wieder in ihre jeweilige Heimat zurückzuführen, sollen im Rahmen der „Abschiebeinitiative 2025“ unverzüglich sämtliche Einwanderungsvorgänge auf Betrug überprüft, Altersfeststellungen durchführt und Illegale und „Geduldete“ mit „neuen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen“ abgeschoben werden. Der Freistaat selbst wird Abschiebeflüge organisieren und sich dabei zunächst auf kriminelle Ausreisepflichtige konzentrieren. Deren Unterbringung soll zum Schutz der Allgemeinheit in Sondereinrichtungen, abseits von Ortschaften stattfinden. Generell werden die Möglichkeiten der Sicherungs- und Vorbereitungshaft vor Abschiebungen erweitert, damit diese erfolgreich durchgeführt werden können.
Illegale Migranten-Helfer bestrafen
Die Härtefall-Kommission, ein Gremium das in der Vergangenheit immer wieder Abschiebungen be- und verhindert hat, soll völlig abgeschafft werden. Daneben soll die rechtswidrige Praxis des sogenannten „Kirchenasyls“ beendet werden, indem Personen und Organisationen, die illegalen und ausreisepflichtigen Migranten helfen sich ihrer Abschiebung zu entziehen, von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen werden. Es soll keine Akzeptanz mehr gegen für Handlungen, die versuchen das geltende Ausländerrecht zu umgehen. Statt des vergeblichen Versuchs der Integration wird Remigration angestrebt, für deren Gelingen die „Rückkehrfähigkeit“ abgelehnter Migranten verbessert werden soll. Dass der Begriff „Remigration“ allerdings keinen Eingang in das Programm gefunden hat, ist ein Versäumnis. Die Parteikollegen aus Brandenburg konnten das besser.
„Geschichte des Scheiterns“
Das Programm der Thüringer AfD greift die unangenehme, aber wichtige Wahrheit auf, dass „Integration“ gescheitert ist und angesichts der Ersetzungsmigration weder möglich noch wünschenswert ist. Statt „illusorischer Integrationshoffnungen“, wie es im Text heißt, sollen Perspektiven auf eine Rückkehr mit anschließender Eingliederung in die heimatliche Wirtschaft gefördert werden. Konkret bedeutet das neben der Vermittlung von Grundlagen der deutschen Sprache und Werte vor allem der Erwerb von Fähigkeiten, die Migranten in deren Heimatländern nutzen können. Insbesondere die islamische Prägung vieler Einwanderer verunmöglicht eine Integration im Vornherein: „Der orthodoxe Islam, der eine politische Religion ist und mit der Scharia auch ein vormodernes System von Rechtsregeln umfasst, ist mit diesem westlichen Staatsverständnis nicht vereinbar.“ Das Recht auf Religionsfreiheit könne keine Privilegien für muslimische Gemeinschaften begründen.
Fazit
Die „Abschiebeinitiative 2025“ geht Migration aus einer anderen Richtung an, als einwanderungssüchtige Systemparteien. Im Mittelpunkt steht das Volk und davon ausgehend seine Bedürfnisse angesichts der Ersetzungsmigration. Die vorgeschlagenen Programmpunkte sind praktikabel und weitreichend, schöpfen aber noch nicht sämtliche Möglichkeiten aus, die eine echte Remigrationspolitik bereit hält. Die AfD Brandenburg legt hier mit ihrem „Remigrationsprogramm 2029“ nochmal vor, demzufolge auch Asylanten, die in ihre Heimat reisen, sämtliche Aufenthaltsberechtigungen entzogen werden sollen. Es wird sich zeigen, welche AfD-Regierung ihre Vorhaben dann auch am besten umsetzt.