FPÖ: „Karners Untätigkeit wird zur Gefahr von Leib und Leben“

Wieder eine Messerattacke im überfremdeten Favoriten – das von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durchgesetzte Messerverbot verkommt endgültig zur Farce. Für die Wiener FPÖ steht fest: Karners Untätigkeit wird zur Gefahr von Leib und Leben der Bevölkerung.

Der ehemalige Arbeiter- und nunmehrige Migrantenbezirk Favoriten kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schlägereien, Drogenhandel, Vergewaltigungen und Messerattacken bestimmen dort den Alltag. Während sich die Bundesregierung – allen voran Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – mit Scheinmaßnahmen wie einer Messerverbotszone begnügt, bleiben echte Lösungen aus.

Bezirk bereits aufgegeben?

Der Favoritner Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger spricht angesichts dieses offensichtlichen Versagens Klartext: „Die Favoritner Bevölkerung wird vollkommen im Stich gelassen. Weder wurden bis dato mehr Polizeibeamte dem Bezirk zugeteilt noch setzt man Schritte, eine Polizeiinspektion am Reumannplatz zu installieren. Ich frage mich: Hat Karner den Bezirk bereits aufgegeben oder hat er tatsächlich so wenig Ahnung, was seine eigentlichen Aufgaben sind?“

ÖVP fällt laufend um

Doch nicht nur das wirkungslose Messerverbot demonstriert die Unfähigkeit der ÖVP. Erst kürzlich lehnte die vermeintlich „migrationskritische“ Volkspartei einen FPÖ-Antrag zu Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan ab. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer steht damit fest: „Nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben. Die ÖVP hat im heutigen Innenausschuss einmal mehr den Beweis dafür erbracht.“