Weil ihr der Einbürgerungsturbo noch nicht reicht, will Innenministerin Faeser mit einer Gesetzesreform Migranten schneller zu Beamten machen. Das „Bundespartizipationsgesetz“ sieht vor, den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Ziel ist es, die Ersetzungsmigration zu verfestigen.
„Jede Ausschreibung hat den Hinweis zu enthalten, dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ So zumindest sieht es laut BILD der Gesetzesentwurf vor, der eine „Stärkung der Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung“ vorsieht. Dabei ist die Formulierung von „Personen mit Einwanderungsgeschichte“ eine neue sprachpolitische Erfindung migrationsbesoffener Tonangeber, die den Unterschied zwischen einheimischen Deutschen und Zugewanderten begrifflich verwischen wollen. Jedenfalls sollen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund verstärkt in den Staatsdienst gehievt werden, mit der Begründung, dass so die „Vielfalt in der Bevölkerung“ abgebildet werden soll.
Propaganda für die Ersetzungmigration
Die neue Richtlinie soll zudem in Absprache mit Migrationslobbys laufend evaluiert und Mitarbeiter dazu befragt werden. Letztlich bedeutet das schlicht noch mehr Einfluss für diese Lobbys, steuerfinanzierte Werbemaßnahmen für migrantische Beamte und psychologischer Druck auf bereits tätige Beamte, die im Rahmen der Gesetzesreform kaum Kritik an dem Verbeamtungsturbo äußern können, ohne sich beim Dienstherrn unmöglich zu machen. Christian Hillgruber, Rechtswissenschaftler, Rechtsphilosoph und Professor hält mit seiner Meinung hingegen nicht zurück. Die Reform hält er für im Ansatz verfehlt und sorgt sich um die Qualität, wenn der Migrationshintergrund über die Einstellung als Beamter bestimmt.
Werbung für die AfD?
Eine andere Befürchtung äußert der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. Er glaubt, dass die Bevorzugung von Personen mit Migrationshintergrund diesmal viel zu offensichtlich sei und deswegen die Umfragewerte der AfD beflügeln könnten. Tatsache ist, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund durch massenhafte Einwanderungsströme erst im öffentlichen Raum verdrängt wurden und durch Erleichterung und Beschleunigung erst von Einbürgerung und dann von Verbeamtung nun auch im Staatsdienst ersetzt werden. Die Absicht von Nancy Faeser und anderen Establishmentpolitikern ist klar: Deutschland soll zum Einwanderungsland und der Bevölkerungsaustausch unabänderlich werden. Noch ist durch kritische Aufklärung und Remigration eine Umkehr möglich.