Erneut musste Björn Höcke am heutigen Montag am Landesgericht in Halle antreten. Schließlich wurde er zum zweiten Male wegen des Spruchs „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aberkennung seiner Wählbarkeit gefordert, Beobachter sprechen von einem Schauprozess.
Das schikanöse Vorgehen der Justiz gegen Björn Höcke hat am heutigen Montag ein vorläufiges Ende gefunden. Nachdem der Landesvorsitzende der AfD Thüringen bereits im Mai wegen der Verwendung des Spruchs „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verhängte das Landesgericht in Halle heute ein beinah identes Urteil. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft sogar die Aberkennung der Wählbarkeit von Höcke gefordert.
Kritik und Solidarität
Damit habe man laut Höckes Büroleiter und AfD-Landtagskandidaten Robert Teske entlarvt, worum es in diesem „Schauprozess“ überhaupt gehe. Sein Kollege Daniel Haseloff spricht von einem „weiteren schweren Schaden“, den das „Vertrauen in die deutsche Justiz“ angesichts des Urteils erlitten hätte. Die Junge Alternative bekundet in den sozialen Medien ihre Solidarität mit Höcke und schreibt: „Das politische Motiv wird offensichtlich, unsere Justiz verkommt immer mehr zur Gesinnungsjustiz. Zustände, wie sie nicht bleiben dürfen!“.