Krieg und Schuldkult: Polen fordert wieder Reparationen

Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will Deutschland erneut zu Reparationszahlungen für die Zeit des Zweiten Weltkriegs verpflichten. Kanzler Scholz leistete der dreisten Forderung nur allzu bereitwillig Folge. Angesichts des Ukrainekriegs sind Polens Forderungen besonders anmaßend – und dazu eiskalt berechnet.

Polen bittet einmal wieder zur Kasse: und das, obwohl die Entschädigungszahlungen Deutschlands an Polen schon längst formal und rechtlich abgeschlossen sind. „Aber Deutschland hat hier noch etwas zu tun“, maßt sich der pro-europäische Donald Tusk an. SPD-Kanzler Olaf Scholz lässt sich von dem Schuldkult-Narrativ treiben und verspricht, dass Deutschland angesichts der „Schwere seiner Schuld“ den Forderungen nachkommen werde. Es gehe schließlich um die „gute Beziehung“ beider Länder und man wolle eine stärkere militärische Zusammenarbeit. Ironisch: schon vor der Amtszeit des pro-europäischen Tusk hatte die konservativ-nationalistische PiS-Regierung nach Zahlungen verlangt, worauf Berlin jedoch „kühl-ablehnend“ reagierte.

Geld gegen „gute Beziehungen“

Tusk, der aufgrund seiner früheren Ämter stets ein „enges Verhältnis“ zu Berlin gepflegt hatte, handelt dabei unter Druck des polnischen Unterhauses, das 2022 für erneute Wiedergutmachungen durch Deutschland stimmte. Es bedürfe „guter Gesten“, sagte Tusk. Die Besatzung während des Krieges sei für die polnische Bevölkerung immer noch ein schmerzhaftes Thema und Berlin sei nach wie vor in Verantwortung, die Rechnungen „moralisch, finanziell und materiell“ zu begleichen. Was Tusk nicht erwähnt: Polen verzichtete in der Vergangenheit mehrfach auf Reparationszahlungen, wie etwa 1953 und 1990. Dennoch hatte Deutschland immer wieder freiwillig hohe Entschädigungssummen an polnische Kriegsopfer geleistet. Doch warum Tusk ausgerechnet jetzt mit Scholz um Reparationen und verstärkte Kooperation beider Militärs verhandelt, hat eindeutig mit dem Ukrainekrieg zu tun.

Ukrainekrieg als Hebel

In der Tat ist der Zeitpunkt für Tusks Forderungen nach „Vergangenheitsbewältigung“ gut gewählt: angesichts der Bedrohung durch den Russlandangriff auf die Ukraine will er Polen durch deutsche Reparationszahlungen und stärkere Zusammenarbeit klar absichern. Beide Länder wollen künftig an einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie arbeiten. Dabei sei es laut Tusk wichtig, dass Deutschland bereit sei, eine deutlich größere Verantwortung für den Frieden in Europa zu übernehmen. Berlin und Warschau planen zudem gemeinsam eine Erhöhung der Produktionskapazitäten und die Entwicklung gemeinsamer Initiativen für Panzer und Munition.

Eiskalte Berechnung

Tusks Strategie, unter dem Schuldkult-Vorwand Zahlungen und militärischen Schutz zu fordern, ist voll aufgegangen. Der schwache Kanzler Scholz fügt sich nur allzu bereitwillig in seine Rolle als deutscher Büßer und blecht an Polen brav das Steuergeld der eigenen Bevölkerung, die mehrheitlich sogar gegen Aufrüstung ist. Scholz zeigt so einmal wieder, dass er weder für deutsche Interessen einsteht noch rationale geopolitische Entscheidungen treffen kann.