Spanischer Premier hetzt neue Denkfabrik auf Gedankenverbrecher

Spaniens Ministerpräsident Sánchez gründet eine Denkfarbik, um gegen „Falschinformationen“ in systemkritischen Medien vorzugehen. Die Motivation dahinter könnte auch mit Enthüllungen über Korruptionsskandale seiner Frau zusammenhängen. Wer soll nun kontrollieren, wie weit die Pressefreiheit geht?

Die Missstände, die durch die Ersetzungsmigration verursacht werden, sind immer offensichtlicher erkennbar. Tagtäglich dominieren Berichte über grausame Verbrechen von „Männern“ die Schlagzeilen. Dementsprechend ist zur Zeit in vielen Teilen Europas ein Rechtsruck zu vernehmen, nicht zuletzt bei den EU-Wahlen. Schenkt man der Sozialistischen Partei Spaniens Glauben, entsteht dieser Eindruck jedoch lediglich auf Basis von Falschinformationen angeblich rechtsextremer Medien. Deswegen wurde jetzt von Premierminister Sanchez eine neue Denkfabrik namens „Avanza-Stiftung“ ins Leben gerufen, die dieser „Gefahr“ begegnen soll.

Sozialisten verdrehen die Realität

Der Präsident der Stiftung, Manuel Escudero, will „eine ideologische Offensive starten, um gegen das neue Denken der extremen Rechten vorzugehen“, um die „Verschmutzung“ zu bekämpfen, mit welcher, Rechte die Debatte „verunreinigt“ hätten. Escudero wirft seinen politischen Gegnern vor, den Rechtsstaat abbauen zu wollen und klingt dabei wie seine deutschen Kollegen. Die Stiftung soll als „offener Raum“ für alle progressiven Ideen fungieren und nicht wie „andere geschlossene Denkfabriken mit vorgefertigten Ideen“ sein. Es scheint ein schmaler Grat zu sein zwischen Gedankenfreiheit und Desinformation.

Fragwürdige Motivation

Ein frühes Projekt der Avanza-Stiftung wird eine Studie sein, die den von Sánchez geplanten „demokratischen Umbau“ Spaniens unterstützt, welcher ein Paket von Mediengesetzen umfasst. Sánchez hatte diesen Plan zu Beginn des Jahres angekündigt, nachdem ein spanischer Richter eine Untersuchung gegen seine Frau Begoña Gómez eingeleitet hatte. Diese Untersuchung folgte auf Berichte mehrerer spanischer Medien über ihre Geschäfte und führte zu einer Korruptionsbeschwerde eines Bürgerverbandes gegen Gómez. Kritische Recherchen und Meinungen werden von Systemmedien und Establishmentpolitikern oft als „Desinformation“ gebrandmarkt.

Meinungsfreiheit europaweit bedroht

Künftig dürfte es noch schwerer werden, unliebsame Themen anzusprechen, wenn linke Denkfabriken wie Avanza darin Desinformation erkennen wollen. Auch auf EU-Ebene wird Druck auf Plattformen- und Suchmaschinenbetreiber ausgeübt, rechte Inhalte zu bekämpfen. Als vorgeblich neutrale Instanz stützt man sich dabei auf NGOs wie Correctiv, die wiederum selbst im Rahmen der Berichterstattung über angebliche Geheimtreffen mehrfach der Lüge überführt wurden. Umso wichtiger ist es, die freien Medien in ihrem Kampf um Meinungsfreiheit zu unterstützen.