Am heutigen Montag kam die Vorstandschaft der neuen Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament für ihre erste Pressekonferenz zusammen. Die „Patrioten für Europa“ umfassen 84 Mitglieder aus 12 EU-Staaten unter dem Vorsitzenden Jordan Bardella (RN). Die erste Vize-Vorsitzende Gál (Fidesz) betonte in der Presseaussendung die Priorität des europäischen Grenzschutzes.
Bardellas Stellvertreter Jean-Paul Garraud (RN) stellte am Nachmittag mit sechs weiteren Abgeordneten in einem Brüsseler Konferenzraum die neue Fraktion der „Patrioten für Europa“ vor, deren Aufgabe er zuvorderst in der Verwirklichung einer souveränistischen Haltung gegenüber der Europäischen Union sieht. Weniger „Hyperföderalismus“, mehr Selbstbestimmung der Nationen war das Motto unter dem auch der Migrationspakt kritisiert wurde, der im April dieses Jahres von der bisherigen Mehrheit im Parlament beschlossen wurde. Migrationskritik zog sich durch fast alle Wortbeiträge der anwesenden Parteienvertreter, darunter in dem der ersten Vize-Vorsitzenden Kinga Gál der ungarischen Fidesz-Partei. Ihre Sorge galt den „antidemokratischen Strukturen Brüssels“ und dem Kampf gegen illegale Migration, wie sie auch in der Presseaussendung der Fraktion äußert: „Die europäischen Wahlen haben gezeigt, dass eine überwiegende Zahl der Wähler die europäischen Grenzen geschützt haben will.“
Die patriotische Rakete
Neben der Tschechin Klára Dostálová (ANO 2011) sprach der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (FPÖ) zu den anwesenden Journalisten und drückte seine Zuversicht für das soeben gestartete Projekt aus. Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament mit 84 Mitgliedern in 13 Parteien aus 12 Staaten sei nur der Anfang und „die erste Stufe einer patriotischen Rakete“, die nun gezündet wurde. Auch er stellte das Thema der illegalen Migration in den Vordergrund, die nach dem Willen der PfE „nicht mehr stattfinden kann“. FPÖ-Chef Kickl zeigt sich in der Presseaussendung seiner Partei im Anschluss an die Konferenz erfreut über die Konstitution der EU-Fraktion: „Grundstein für eine patriotische Erfolgsgeschichte ist nun erfolgreich gelegt!“ Die notwendigen Kurskorrekturen, um Europa in eine gute Zukunft zu führen, könnten nun erfolgen. „Ich bedanke mich bei Viktor Orbán, bei Andrej Babiš und auch bei unserem FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky für die unermüdliche Arbeit“, schloss der Parteiobmann und möglicherweise zukünftige Volkskanzler.
Verbleib der AfD ungewiss
In der nachfolgenden Fragerunde konnten Journalisten die sieben Parlamentarier zu bestimmten Themen befragen, darunter auch ein Vertreter des ORF, der sich nach dem Verbleib der AfD und ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah erkundigte. Als Antwort gab der Franzose Garraud, dass die Erklärung Marine Le Pens nach wie vor gültig sei. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD-Delegation ohne ihren Spitzenkandidaten ihren Weg zu PfE beschreiten wird. Eine andere Fragestellung verwies auf die problematische Rechtslage, die sich aus universalistischen Rechtsrahmen, wie der Genfer Konvention ergibt, und die einer zeitgemäßen Remigrationspolitik im Weg stehen. Garraud versprach über Referenden und Anstrengungen auf nationaler wie europäischer Ebene diese zu Verändern. Vorstöße dazu kamen zuletzt aus dem Vereinigten Königreich.
Kritik an Systempresse
Einem Journalisten, der die Fraktionsvertreter darauf ansprach, wie sie die nur nominell drittstärkste Fraktion überhaupt zu einer wirkmächtigen Gruppierung entwickeln könnte, wenn doch sämtliche andere Parteien versuchen würden, ihnen im Parlament Posten und Ämter vorzuenthalten, entgegnete der spanische VOX-Politiker Jorge Buxadé mit einer energischen Antwort. Wie es nämlich sein könne, dass diese undemokratischen Verhaltensweisen und die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten von der Presse und Journalisten nicht aufgegriffen und hinterfragt werden. Es werde die Aufgabe der Presse sein, darüber zu berichten und nicht mehr zu schweigen, wie sie es bei der Migrationswaffe, der steigenden Unsicherheit und Fällen der sexuellen Gewalt getan habe. Mit der Gründung der „Patrioten für Europa“ dürften diese Themen, die von Systemjournalisten gern unter den Teppich gekehrt werden, wieder eine Rolle im politischen Diskurs spielen. Wie es in der Presseaussendung der FPÖ heißt: „Es muss endlich wieder garantiert werden, dass die Völker in den Mittelpunkt des Interesses der Politik gestellt wird.“