Dass die vermeintlich unmöglichen Grenzkontrollen auf einmal doch möglich sind, merken wir sobald sie gewollt sind. Ob Fußballmeisterschaft oder G7-Gipfel: auf einmal geht, was vorher als technisch unmöglich galt. Dass die erfolgreichen Grenzkontrollen nach der EM nun nicht fortgeführt werden, hat vielmehr politische Gründe.
Die Grenzkontrollen bei der Fußballeuropameisterschaft waren ein voller Erfolg. Wieder einmal. Es ist immer dasselbe Spielchen: „Grenzsschutz bringt nichts, das ist rechter Populismus! Die versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme“, so tönt es von allen Experten und Kommentatoren, wenn die einfache Frage aufkommt, warum die Tore nach Deutschland sperrangelweit offenstehen. Wie kommt es, dass im Jahr 2023 allein 127.088 unerlaubte Einreisen registriert (!) wurden? Und keiner sagen kann, wo genau die Dunkelziffer liegt!
Auf einmal funktioniert es doch
Dann haben wir auf einmal irgendein Großereignis, bei dem die Bundesregierung um jeden Preis einen Terroranschlag vermeiden will. Sei es weil die eigene kostbare Haut in Gefahr ist, wie bei G7-Gipfeln, oder sei es, weil es ein mediales Großereignis ist, wie eine Fußballmeisterschaft, bei dem ein Anschlag für die Regierung peinlich wäre. Dann funktionieren Grenzkontrollen auf einmal doch – so wie zuletzt bei der Fußballeuropameisterschaft.
Grenzkontrollen bei Europameisterschaft voller Erfolg
Auf einmal wird an der deutschen Grenze zu anderen EU-Staaten wieder kontrolliert – und das mit vollem Erfolg: „Wir haben über 1000 Haftbefehle vollstrecken können, über 100 politisch motivierte Straftäter festgestellt, über 100 gewaltbereite Hooligans und gut 8000 unerlaubte Einreisen“, so der Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf. Falls sich jemand wundern sollte, warum über 1.000 Menschen frei herumlaufen, die eigentlich in Haft seien sollten: in dem Deutschland, in dem Innenministerin Nancy Faeser ihre Polizisten einen ganzen Tag dazu abbestellt, aus den Redaktionsräume des Compact-Magazins die Möbel abzutransportieren, sind, Stand Frühjahr 2023, satte 200.057 Haftbefehle nicht vollstreckt.
Personalmangel: Urlaubssperren und Überstunden
Laut Roßkopf würde eine langfristige Grenzüberwachung allerdings an der dünnen Personaldecke der Polizei scheitern. Schon die EM habe man nur durch Urlaubssperren und Überstunden gestemmt bekommen. Alleine der Bundespolizei fehlen im Jahr eine halbe Milliarde Euro. Der Gesamthaushalt der Bundespolizei beträgt zur Zeit 4,28 Milliarden Euro. Es fehlen also etwa 11 Prozent. Und dabei darf man nicht vergessen, dass in Deutschland die meisten Polizisten bei der Landespolizei der einzelnen Bundesländer ihren Dienst verrichten.
Lösung durch Überwachungstechnologie?
Doch bei der demographischen Lage in Deutschland dürfte es bei der Polizei, genauso wie bei der Bundeswehr, illusorisch sein den Personalmangel zu decken, indem man einfach mehr Geld auf das Problem wirft. Es gibt einfach zu wenig junge, qualifizierte Leute, um die Stellen zu besetzen. Wie in allen Teilen der Gesellschaft, die von der Überalterung betroffen sind, denkt man deshalb auch bei der Polizei über technische Lösungen nach. Bei der Grenzkontrolle heißt das dann Kamera und Drohnenüberwachung. In Zeiten von Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz ein schwieriges Thema, bei dem auch die Frage des Datenschutzes berücksichtigt werden muss.
Der Bürger muss Staat vertrauen können
In globalisierten Zeiten sind Grenzkontrollen auch an der EU-Binnengrenze ein probates Mittel, um nicht nur illegale Einwanderung, sondern Kriminalität ganz im Allgemeinen zu bekämpfen. Wie bei allen Machtmitteln des Staates stellt sich aber die Frage, ob die Bürger dem Staat vertrauen können. Unter einer Innenministerin, die mit abenteuerlichen Rechtsbeugungen unliebsame Medien verfolgt, dürfte das schwierig werden.