Im Jahr 2023 konnte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sage und schreibe 50 Personen nach Syrien und Afghanistan abschieben – im selben Jahr sind jedoch knapp 30.000 Syrer und Afghanen neu zugewandert. Zahlen, die das Asylversagen der ÖVP eindrucksvoll demonstrieren und die schwarze Propaganda vom „Jahr der Ausreisen“ Lügen strafen.
Bereits mehrmals hat der Heimatkurier exklusiv über das Abschiebeversagen der ÖVP berichtet. Aus Angst vor einer Konfrontation wurde uns schließlich sogar die Akkreditierung für eine Pressekonferenz zum vermeintlichen „Jahr der Ausreisen“ verweigert. Nun legte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit einer parlamentarischen Anfrage den Finger in die Wunde, die das Asylversagen der ÖVP und ihres Innenministers ein weiteres Mal eindrucksvoll dokumentiert.
50 Syrer und Afghanen abgeschoben
So wurden im vergangenen Jahr lediglich 50 (!) Syrer und Afghanen abgeschoben. Hinzu kommen 53 Marokkaner, 38 Pakistanis und 67 türkische Staatsangehörige. Zum Vergleich: alleine im Jahr 2023 sind knapp 30.000 Syrer und Afghanen neu zugewandert, im Rekordjahr 2022 waren es sogar 44.785. Und trotz tendenziell sinkender Asylzahlen sind im aktuellen Jahr inklusive Mai bereits wieder knapp 8.500 Syrer und Afghanen eingewandert. Wie man angesichts dieses Missverhältnis allen Ernstes von einem „Jahr der Ausreisen“ sprechen kann, weiß man offenbar nur bei der ÖVP.
Fatales Ergebnis
Hannes Amesbauer (FPÖ) weist daraufhin, dass dieses Versagen nicht ohne Konsequenzen für die österreichische Bevölkerung bleibt: „Das Ergebnis sehen wir tagtäglich auf den österreichischen Straßen: Messerstechereien, Bandenkriege, sexuelle Übergriffe und andere Horrormeldungen über Gewalttaten. Dieser Wahnsinn ist der österreichischen Bevölkerung nicht länger zuzumuten. Es braucht dringend eine völlige Schubumkehr in der katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik!“ Dies gelänge jedoch nur „der FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl in der Regierung“, so Amesbauer abschließend.