Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und in Todesangst versetzte Menschen, samt Kleinkindern: Das ist die traurige Bilanz linksextremer Gewaltexzesse vergangenes Wochenende in der Wiener Innenstadt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert angesichts dieser Eskalation sofortige Konsequenzen und ein entschiedenes Einschreiten der Politik gegen den immer gefährlicher werdenden Linksextremismus im Land.
„‘Mama, müssen wir sterben?‘, fragte ein traumatisiertes Kind laut Medienberichten seine Mutter, nachdem Linksextremisten am Rande einer Demonstration völlig grundlos Lokale und deren Besucher in der Innenstadt mit Pyrotechnik und anderen Gegenständen angriffen. Das ist die hässliche Fratze des Linksextremismus in diesem Land, der dank schwarz-grüner Bundesregierung und sich wegduckender Medien mittlerweile salonfähig geworden ist.
„Innenminister Karner auf Tauchstation„
Verantwortlich dafür ist laut Hafenecker vor allem ÖVP-Innenminister Karner, von dem man „bisher kein Sterbenswörtchen über diese Vorfälle gehört“ hat. „Nach einem derartigen Versagen als Innenminister wäre zumindest eine öffentliche Entschuldigung bei den Opfern und Betroffenen dieser linken Gewalt angebracht. Aber auch das wird es von der ÖVP nicht geben, ebenso wenig wie eine klare Abgrenzung vom linken Rand. Einmal mehr bewahrheitet sich: Wer ÖVP wählt, wählt in diesem Land gleich die radikale Linke mit an die Macht, egal ob auf der Straße oder im Parlament“, so Hafenecker, der eine Untersuchung der Vorfälle durch das Innenministerium einfordert und zugleich den Geschädigten sein Mitgefühl ausspricht.
Antifa im EU-Parlament
Wie sich die extreme Linke nicht nur in Österreich etabliert, sondern auch auf EU-Ebene, zeige das EU-Mandat der „Hammerbanden-Abgeordneten“ Illaria Salis, die seit 16. Juli statt in ungarischer Untersuchungshaft unter dem Schutz der Immunität im EU-Parlament sitze. „Das ist ein fatales Signal. Trotz freiheitlicher Kritik haben alle anderen Fraktionen bis hin zur EPP mitsamt der ÖVP nichts dabei gefunden, sie in die Einheitspartei zu integrieren“, kritisierte Hafenecker.