Das Auswärtige Amt gerät durch die neuesten Enthüllungen zunehmend unter Druck. Angetrieben vom Wunsch, den Bevölkerungsaustausch zu beschleunigen, wurden selbst ausländische Agenten ins Land geschleust. Beamte, die sich an geltendes Gesetz halten wollten, wurden systematisch unter Druck gesetzt.
Seit eineinhalb Jahren häufen sich die Berichte über Verfehlungen des Auswärtigen Amtes im Umgang mit Visaanträgen. Da sich die meisten Systemmedien brav auf Hofberichterstattung beschränken, hielt sich der öffentliche Druck auf Ministerin Baerbock bisher noch in Grenzen. Das Magazin Cicero legte jedoch mit Recherchen, die im Februar 2023 begannen, offen, dass die bisher bekannten Skandale bei weitem keine Einzelfälle waren. Die Rechtsbeugung hat im Auswärtigen Amt System, der Bevölkerungsaustausch wird mit krimineller Energie vorangetrieben.
Chronologie der Skandale
Auslöser für die Recherchen war eine E-Mail, die der damalige Referent des Auswärtigen Amtes Henning G. im Dezember 2022 an eine Visastelle in Islamabad schickte. Nachdem gewissenhafte Beamte die Visumerteilung aufgrund eines gefälschten Ausweises verweigern wollten, wurden sie von Henning G. unter Druck gesetzt. An der Identität des Antragstellers bestünden „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her.“ Er möchte „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten“. Die AfD-Bundestagsfraktion erstattete nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, die Ermittlungen laufen noch.
Pakistanische Agenten
Der nächste Skandal lies nicht lange auf sich warten. Eine angeblich afghanische Familie begehrte die Einreise nach Deutschland. Da der Sohn der Familie jedoch nur Farsi mit einem starkem Akzent sprach, der noch dazu nicht zu seiner vorgeblichen Mutter passte, kam der Verdacht auf, dass es sich bei den Personen um pakistanische Agenten handele. Pikanterweise hat sich die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Kabul Luftbrücke stark für die Visumserteilung eingesetzt.
Die „Kabul Luftbrücke“
Wie eng der gemeinnützige Verein mit dem Auswärtigen Amt verknüpft ist, beweist die Tatsache, dass die Kabul Luftbrücke Ausschnitte aus einer vertraulichen Kommunikation zwischen der Botschaft und der Zentrale des Auswärtigen Amtes wortgleich in einer Beschwerde übernehmen konnte. Auch bei der Auswahl des Personals für das Auswärtige Amt wurden Interessenkonflikte konsequent ignoriert. So arbeitet eine Rechtsanwältin für Mandanten, die gegen Visaentscheidungen klagen und berät gleichzeitig diejenigen, die die Visaentscheidungen treffen. Ihr Ehemann arbeitete ebenfalls im Referat 508 für Ausländer- und Visumrecht.
Paradigmenwechsel bei der Visumvergabe
Während früher die Sicherheit bei der Visavergabe an erster Stelle stand und Angaben im Zweifelsfall sogar vor Ort geprüft wurden, steht seit dem 2021 von Baerbock verkündeten „Aktionsplan Afghanistan“ der Erfolg der Antragsteller im Vordergrund. Statt der Urkundenprüfung will man einen „für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“. Wie flexibel dieser Grad an Gewissheit sein kann, belegen die diversen Skandale. Wer doch auf Instrumente wie Sicherheitsinterviews beharren wollte, wurde durch Ministerin Baerbock direkt unter Druck gesetzt: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren, ggf. öffentlich.“ Nachdem die Aufnahmeprogramme gezielt von Islamisten unterwandert wurden, wurden die Sicherheitsinterviews wieder eingeführt. In diesen Interviews wurden jedoch Themen wie freizügige Kleidung und Homosexualität geprüft und nicht die Plausibilität der Identitätsangaben.
Visaentscheidungen müssen geprüft werden
Geht es um die Themen Einwanderung und Passvergabe, macht sich die aktuelle Bundesregierung vielfach der Rechtsbeugung schuldig, um ihren Traum vom Bevölkerungsaustausch umzusetzen. Tausende dieser Entscheidungen werden aktuell kriminalpolizeilich überprüft. Allein im Jahr 2023 stellte das Auswärtige Amt 130.799 nationale Visa für den Familiennachzug aus, jeder einzelne dieser Anträge muss nachwirkend auf Plausibilität überprüft werden. Keine Hausgemeinschaft würde einen Eindringling wie ein Familienmitglied behandeln, nur weil er die Haustür überwunden hat. Genau so darf sich die politische Rechte nicht geschlagen geben, sobald linksgrüne Ideologen Afghanen kriminell ins Land geschleust haben.