Allein 2023 sind über eine Millionen Ukrainer in die Bundesrepublik eingereist. Hier haben sie auf Grund einiger, durch die Ampelregierung beschlossenen Gesetzesänderungen einen direkten Anspruch auf Bürgergeld, was viele von ihnen auch eifrig Nutzen. Dagegen formiert sich nun Widerstand in der Union – jedoch aus fadenscheinigen Gründen.
Bereits Anfang dieses Jahres gab es ausführliche Diskussionen darüber, ob Asylbewerbern die Leistungen gekürzt werden sollen oder nicht. Wie zu erwarten, sprach sich die Ampelregierungen deutlich gegen Kürzungen aus, die Grünen sahen dadurch sogar die Demokratie gefährdet, während CDU und AfD Sach- statt Geldleistungen und geringere Leistungsbezüge forderten. Wenig überraschend ist auch, dass die von der CDU im Bundestag engbrachten Anträge das Problem nicht an der Wurzel anzugehen wagen, sondern lediglich die Symptome der Masseneinwanderung bekämpfen wollen.
Ukrainer nicht arbeitswillig
Besonders an dem Thema der Ukrainer hat sich die Debatte über Bürgergeld aufgehangen. So wurde angeführt, dass von 800.000 arbeitsfähigen ukrainischen Migranten, lediglich 187.000 auch über einen festen Job verfügen. Wie eine Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung herausgefunden hat ist das Bürgergeld ein wichtiger Pull-Faktor, der Ukrainer anlockt. Das ist auch einer der Gründe, warum bei der „Flucht“ sichere Drittstaaten, wie Polen oder Tschechien einfach durchquert werden. In Tschechien beispielsweise bekommen Migranten lediglich 130 Euro monatlich, was vielen Ukrainern nicht reicht, weshalb sie arbeiten müssten um ihren gewohnten Lebensstandard zu halten.
Ukrainer an die Front
Die Forderungen der CDU das Bürgergeld, vor allem für Ukrainer, zu kürzen kommen jedoch nicht von ungefähr. Mit diesen Bestrebungen will die Union nicht die Ausbeutung des Steuerzahlers beenden und damit im Interesse des deutschen Volkes agieren, vielmehr geht es darum, dass viele der in Deutschland lebenden Ukrainer fahnenflüchtig sind. So leben allein in Hamburg 16.000 wehrfähige Ukrainer, wobei die Dunkelziffer vermutlich deutlich größer ist. CDU-Politiker Thorsten Frei führt aus, „die Bürgergeldzahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“. Er erklärt weiter, dass die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötigt.
Remigration statt ausländischer Interessen
Die von der CDU geforderten Leistungskürzungen bedienen teilweise ausländische Interessen und würden dafür sorgen, dass die Ukraine, mit neuen Soldaten ausgestattet den Krieg weiterhin in die Länge ziehen kann. Dennoch ist, ein vermutlich unbeabsichtigter Nebeneffekt, dass Kürzungen des Bürgergeldes grundsätzlich auch im Interesse des deutschen Volkes sind. Sie können die ersten kleinen Anreize zur Heimkehr darstellen, die am Anfang einer konsequenten Remigrationspolitk stehen und sind daher zu begrüßen.