Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist.
Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich und Einrichtungen wie dem Roten Kreuz, der Volkshilfe und der Diakonie im Bezirk Steyr. Derzeit sind über 130 Bezahlkarten im Umlauf. Auf diesen Karten werden alle Leistungen, die von Migranten in der Grundversorgung bezogen werden können, gutgeschrieben. Am Bankomaten kann man lediglich das monatliche Taschengeld in Höhe von 40 Euro abheben. Zudem sind Geldtransfers ins Ausland sowie Ausgaben in Wettbüros nicht möglich. Das Modell soll nun bundesweit eingeführt werden, wobei die einzelnen Bundesländer selbst entscheiden sollen, ob sie das Modell der Regierung übernehmen oder nicht.
Keine Rausch- und Suchtmittel
Die niederösterreichische Variante der Bezahlkarte soll noch einige weitere Restriktionen miteinbeziehen. Im Gegensatz zum bisherigen Modell, bei dem Migranten überall ihre Bedürfnisse decken können, sind mit der Niederösterreich-Karte weder Alkohol noch Zigaretten erhältlich. Einkäufe in Apotheken oder Sozialmärkten sind untersagt, und auch Öffi-Tickets können nicht gekauft werden. Ein weiterer Unterschied ist, dass Asylwerber, die in Unterkünften mit Selbstversorgung leben, ihr Verpflegungsgeld (bis zu 260 Euro pro Monat) nicht auf einmal, sondern täglich in Höhe von 5,70 Euro erhalten, sodass größere Beträge auf den Karten gar nicht erst angesammelt werden können.
Erster notwendiger Schritt, aber noch lange nicht genug
Die Bezahlkarte für Asylforderer ist eine notwendige realpolitische Maßnahme, um eine Migrationswende einzuleiten. Die Umkehrung der Push- und Pull-Faktoren ist ein unverzichtbarer Schritt im Rahmen einer identitären Migrationspolitik. Dennoch wäre es illusorisch zu glauben, dass damit alles wieder in Ordnung wäre. Die Bezahlkarte bringt massive Vorteile mit sich, wie die Eindämmung sozioökonomischer Migrationsanreize und die Schwächung von Schlepperstrukturen. Für die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts – Stopp und Umkehr des Bevölkerungsaustauschs – wird es jedoch Maßnahmen brauchen, die weit darüber hinausgehen.