Seitdem die Sozialdemokratin Nancy Faeser 2021 das Innenministerium übernommen hatte, wurde eine Vielzahl von repressiven Maßnahmen beschlossen, die hauptsächlich gegen patriotische Kräfte gerichtet waren. Doch nun regt sich selbst im Mainstream Widerstand gegen die jüngsten Pläne der Ministerin.
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes stellt nur die jüngste Schlappe Innenministerin Nancy Faeser in einer Reihe von Skandalen dar, in die ihr Ministerium seit Amtsübernahme der Ampel im Jahre 2021 verwickelt war. Von diesen Skandalen unbeeindruckt verfolgt die Sozialdemokratin weiterhin ihren Kampf gegen Rechts und versucht durch immer repressivere Maßnahmen der Opposition zu schaden. Das Compact-Verbot stellt dabei nur die Spitze des Eisberges ihrer totalitär anmutenden Maßnahmen dar.
Kampf gegen Rechts
Bereits Anfang des Jahres hatte das Innenministerium einen umfangreichen Katalog zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ vorgelegt. Die darin angekündigten Maßnahmen wirken, als wären sie direkt aus einem Stasi-Handbuch entnommen. Neben der Möglichkeit die Spendengelder rechter Vereine zu durchleuchten, soll es auch für den Verfassungsschutz einfacher werden jegliche Organisationen, die das Innenministerium vorher selbst gebrandmarkt hatte, zu infiltrieren. Auch die Meinungsfreiheit soll durch eine umfangreiche Zensur, insbesondere im Internet, eingeschränkt werde. Der Aktionsplan sah zusätzlich eine enorme Erweiterung des Verfassungsschutzes vor. So sollen beispielsweise auch Sportvereine oder Vermieter vor extremistischen Zielpersonen gewarnt werden, sofern dies der „Deradikalisierung“ diene. Die Kriterien dafür, was als „extremistisch“ gilt umfassen dabei ein immer größeres Meinungsspektrum. Auch die Finanzströme von sogenannten „Rechtsextremisten“ will man laut Faeser genauer in den Blick nehmen, um damit weitere soziale und finanzielle Vernichtungshebel anzusetzen.
Gesichtserkennung statt Remigration
Doch auch außerhalb ihres politischen Kampfes gegen die Opposition arbeitet Nancy Faeser lieber an dem Aufbau eines Überwachungsstaates, statt Probleme an ihrer Wurzel anzugehen. So will sie die während ihrer Amtszeit rapide gestiegenen Kriminalität damit bekämpfen die Befugnisse zur Gesichtserkennung auszuweiten und durch Daten aus dem Internet, wie beispielsweise Fotos aus den Sozialen Medien, zu ergänzen. Dieser Gesetzesentwurf geht sogar den Koalitionskollegen der FDP zu weit, die sonst gerne alle Entscheidungen des Innenministeriums mittragen.
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen
Auch der neuste Gesetzesentwurf aus dem Hause Faeser stößt auf Grund seiner Perfidie auf breiten Widerstand. So soll das Bundeskriminalamt zukünftig die Möglichkeit von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen haben, bei denen unter anderem Spionagesoftware auf digitale Endgeräte geladen werden kann. Bei welcher Personengruppe solche Durchsuchungen stattfinden sollen, lässt sich in Anbetracht Faesers politischen Engagement leicht erahnen.
Widerstand Die immer repressiver werdenden Maßnahmen zeigen nicht die Schwäche derer, denen sie schaden sollen, sondern vielmehr die Schwäche Nancy Faesers und damit des linksliberalen Establishments. Sie zeigen, dass rechter Aktivismus so wirkungsvoll ist, dass dagegen vorgegangen werden muss um eine weitere Verbreitung rechter Positionen zu verhindern. Daher sollte die Antwort auf Repressionen und Verbote nicht weniger, sondern mehr Aktivismus bedeuten. Schließlich hat ja auch erst jüngst die Aufhebung des Compact-Verbotes gezeigt, wie schwach der politische Gegner tatsächlich ist.