Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen mit den Philippinen geschlossen, wonach Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban Asyl in Amerika beantragen, während ihrer Bearbeitungszeit auf den Philippinen bleiben.
Der Attentäter von Solingen kam nach Deutschland und blieb in Deutschland wie Hunderttausende andere: als Asylbewerber, der während seines Verfahrens erst einmal bleiben durfte. Und die Verfahren ziehen sich in die Länge. Währenddessen genießen die Asylanten alle Vorzüge eines Lebens in Deutschland, werden auf Steuerzahlerkosten versorgt und untergebracht. Sollte der Asylantrag dann doch negativ beschieden werden, kann immer noch subsidiärer Schutz beantragt werden, oder man taucht einfach unter. Oder, man wehrt sich einfach gewaltsam, dann wird die Polizei inzwischen laut Dienstvorschrift von der Vollstreckung der Abschiebung absehen.
Vollversorgung bis zum Verfahrensende
Wer sich bis zur endgültigen Bearbeitung seines Asylverfahrens und meist sogar darüber hinaus ein schönes Leben in einem Land machen kann, das immer noch zur ersten Welt zählt, der hat gute Anreize, einen Asylantrag erst einmal ins Blaue hinein zu stellen. Verlieren kann man dabei ja nichts. Selbst im schlechtesten Fall springen einige schöne Jahre auf Kosten der Steuerzahler fremder Länder dabei heraus. Besser als die Perspektive in den meisten dysfunktionalen Herkunftsländern ist das allemal! Selbst wenn die Asylverfahren am Ende negativ ausgehen, wirkt das Verfahren selbst, genauer die Rundumversorgung in einem Erstweltland, als Migrationsmagnet.
Während der Bearbeitungszeit: draußen bleiben!
Es gibt prinzipiell zwei Möglichkeiten, diesen Migrationsmagneten abzuschalten. Die erste besteht darin, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Das ist dringend notwendig, aber dafür wären sehr umfangreiche Änderungen an Gesetzen und internationalen Verträgen nötig. Die Migrationslobby hat ihre Agenda während der letzten Jahrzehnte in nationalem und internationalem Recht verankert, und es wird eine Herkulesaufgabe sein, sie da wieder herauszureißen. Deshalb ist die Drittstaatenlösung ein attraktives Modell für die Zwischenzeit. Drittstaatenlösung heißt: Während des Asylverfahrens wird der Asylbewerber nicht im Zielland seines Verfahrens untergebracht, sondern in einem Drittland mit deutlich geringeren Sozialleistungen. Wer wirklich auf der Flucht vor Verfolgung ist, wird sich davon nicht abschrecken lassen, Glücksritter aber werden sich zweimal überlegen, ob sie es versuchen.
Ausgerechnet die Biden-Regierung setzt Drittstaatenlösung durch
Ausgerechnet die scheidende Administration Biden hat in den Vereinigten Staaten nun dieses Konzept für afghanische Asylbewerber umgesetzt. Diese werden künftig auf den Philippinen untergebracht, bis ihre Verfahren abgeschlossen sind. Die erste Sicherheitsüberprüfung übernehmen dabei die Philippinen selbst, die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 59 Tage. Der einzige Zeitpunkt, an dem die Bewerber ihre Unterkunft verlassen dürfen, ist während ihres Gesprächs in der US-Botschaft in Manila. Bewerber, die von den philippinischen Behörden aus Sicherheitsgründen abgelehnt werden, kommen gar nicht erst in das Verfahren. Natürlich ist das alles aus Sicht patriotischer Politik nur eine Kompromisslösung. Bevor aber die notwendigen Mehrheiten zusammen sind, um das Migrationsproblem an der Wurzel anzupacken, werden solche Kompromisse oft besser sein als nichts.