Die Schengen-Dublin-Deals funktionieren schon länger nicht mehr. Eine der Leidtragenden ist die Schweiz. Nachdem Italien keine Asylbewerber mehr zurücknimmt und die BRD vermehrt die Grenzen zur Schweiz sichert und kontrolliert, wächst der Druck auf das Schweizer Asylsystem.
Europas Asylsysteme platzen aus allen Nähten. Trotz der großen Versprechen Melonis vor der Wahl wird Italien buchstäblich von der Massenmigration überrannt. Im Juni wurden über 11.500 Asylanträge erfasst. Die meisten stellen in Italien ihr „Erstgesuch“, also ist Italien für die Abarbeitung und vorläufige Unterbringung zuständig. Trotzdem lässt die italienische Regierung um die pseudo-rechte Meloni die illegalen Migranten weiterziehen. Meist in oder durch die Schweiz.
Schengen-Dublin gescheitert
Die Situation ist derart außer Kontrolle, dass Italien seinen Schengen-Dublin-Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Im Schengen-Dublin-System gilt, dass Migranten dortbleiben müssen, wo sie das Erstgesuch gestellt haben. Wenn sie weiterziehen, müssen sie zurückgeschafft werden in das Land, in dem sie das Erstgesuch gestellt haben. Dies verweigert Italien aktuell. Über 1.400 Migranten, die aktuell in der Schweiz leben, müssten so eigentlich nach Italien rückgeschafft werden. Bei über 900 Asylbewerbern ist die 6-monatige Überstellungsfrist bereits abgelaufen, womit sie jetzt unter die Zuständigkeit der Schweiz fallen.
Deutschlands Grenzkontrollen
Seit längerem kontrolliert die Bundespolizei die schweizerisch-deutsche Grenze. Mit Erfolg. 18.000 illegale Grenzübertritte wurden 2023 an dieser Grenze registriert. 15.000 der illegalen Migranten wurden in die Schweiz zurückgebracht. In diesem Jahr sind es ebenfalls bereits rund 6.000 Personen.
Gut für die BRD – schlecht für die Schweiz!
Schweiz leidet.
Der Erfolg der Bundespolizei und das Nichtbeachten der Schengen-Dublin-Abmachungen durch Italien sind das Leid der Schweizer. Das Schweizer Asylsystem ist bereits jetzt massiv überlastet. Ausgeschafft wird kaum, trotz der 4.500 abgelehnten Asylgesuche und somit ausreisepflichtigen Migranten in der Schweiz.
Europa braucht eine koordinierte Remigrationspolitik. Nur so kann eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik aussehen.