Am Ärmelkanal zeigt sich gerade, warum nur die Beendigung aller Migrationsanreize die illegale Einreise beendet. Konservative Mogelpackungen von „Law and Order“ sind Scheinlösungen. Illegale dürfen niemals ins Asylsystem gelangen.
Die französische Küstenwache ist über die Lage nur noch frustriert. Wieder sind 12 Illegale auf dem Weg nach England ertrunken, dieses Mal ist ihr Schlauchboot einfach am Heck aufgerissen und dann gekentert. Die Schlepper setzen immer mehr Kunden auf immer wackeligere Kähne, und nichts scheint das verhindern zu können.
Politiker versprechen Maßnahmen … gegen die Schlepper
Die Politiker in England und Frankreich versprechen immer neue Maßnahmen. Und manche davon werden sogar umgesetzt. Es hilft nichts, denn es sind immer nur Maßnahmen gegen die Schlepper. Die französische Polizei überwacht immer weitere Streifen der Küste. Die Ausrüstung ist zunehmend militarisiert: Geländewagen, Nachtsichtgeräte und Aufklärungsdrohnen. Einen Großteil davon bezahlen die Briten. Die britische Regierung versucht nach Möglichkeit zu verhindern, dass britische Beamte mit den Migranten in Kontakt kommen.
Wer „Asyl“ stammelt, darf bleiben
Denn dann gälte dasselbe wie überall in Europa: Einmal das Wort „Asyl“ gestammelt, und der Rechtsstaat schreibt ein jahrelanges Prozedere vor, bei dem das Aufnahmeland nicht nur für die Vollpension, sondern auch für die juristische Vertretung der Asylforderer aufkommen muss. Das zu ändern, haben weder Macron noch Starmer den Willen.
Schlepperbekämpfung ist eine Scheinmaßnahme
Deshalb konzentrieren sie ihre Maßnahmen auf die Bekämpfung der Schlepper. Doch wie beim Drogenhandel hält sich der Erfolg in Grenzen, solange die Nachfrage vorhanden ist. Die Polizei überwacht die Küste? Dann schicken die Schleuser ihre Kunden eben über längere Wege, zur Not nachts aus den Flussmündungen heraus. Die Polizei unterbricht die Lieferung neuer Boote? Dann kommen die Asylanten eben auf jedem seeuntüchtigen Kahn, der irgendwo aufzutreiben ist. Vielleicht müssen sie es ja nur bis zur Hälfte schaffen. Dann ist die britische Seenotrettung zuständig und bringt sie ins britische Asylaufnahmeverfahren. In diesem perversen System spielen sich die Regierungen als Wächter von Recht und Gesetz auf, um kurz darauf den Rechtsbrecher an sein Ziel zu bringen.
Nur konsequentes Abschieben beendet die Schlepperei
Nur wer illegale Asylforderer unbesehen wieder in ihre Herkunftsländer verfrachtet, kann der Schlepperei ein Ende setzen. Der Kampf gegen die kriminellen Banden ist notwendig, aber er darf nicht das Feigenblatt werden, hinter dem die etablierte Politik ihre Untätigkeit versteckt.