Seit Monaten führt die FPÖ die veröffentlichten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand zum zweiten Platz an. Kurz vor der Nationalratswahl versucht nun eine linksliberale Initiative, Druck auf zukünftige Abgeordnete auszuüben, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu verhindern.
Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl könnte die FPÖ mehr als zehn Prozent zulegen, während ihr stärkster Konkurrent, die ÖVP, um die 15 Prozent zu verlieren droht. Die Möglichkeit eines freiheitlichen Wahlsiegs und der darauffolgenden Bildung einer rechten Regierung treibt vielen Vertretern der österreichischen Zivilgesellschaft den Schweiß auf die Stirn. Da viele Wähler jedoch nichts mehr von linksliberaler Stimmungsmache hören wollen, versucht eine Initiative nun auf besonders perfide Art, die Wahl zu beeinflussen.
Druck auf Politiker
Um die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, wurde an alle 1.500 Personen, die für den künftigen Nationalrat kandidieren, ein vor linken Buzzwords nur so wimmelnder Brief verschickt, der sie auffordert, „eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung im Nationalrat nicht zu unterstützen“. Das Perfide an dieser Initiative ist, dass Zusagen der Politiker auf einer eigens eingerichteten Webseite veröffentlicht werden, wodurch Druck auf diejenigen Politiker ausgeübt werden soll, die sich noch nicht verpflichtet haben. Damit sollen wankelmütige und beeinflussbare Kandidaten, vermutlich insbesondere aus der ÖVP, „erpresst“ werden.
Zivilgesellschaft mit Staatsknete
Ein solcher Eingriff in den Wahlkampf von Seiten der Zivilgesellschaft ist nicht überraschend und hat vermutlich nur nebensächlich eine politische Motivation. Hauptsächlich geht es darum, die eigene Pfründe zu sichern. Denn wie beispielsweise aus der BRD bekannt, fließen jährlich Millionen Euro aus der Staatskasse an linksliberale Projekte, woraus sich letztendlich die Zivilgesellschaft finanziert. In Österreich sieht die Situation ähnlich aus, weswegen es auch kaum verwunderlich ist, dass viele der Initiatoren des Briefes Teil dieser linken Beutegemeinschaft sind, die von Schauspielern, Regisseuren und Journalisten bis hin zu kirchlichen Würdenträgern reicht.
Den Geldhahn abdrehen
Die sich im Aufwind befindende FPÖ sollte sich von solch erwartbaren Einflussnahmen nicht manipulieren lassen, sondern weiterhin ihren erfolgreichen Wahlkampf fortführen und die tatsächlich wichtigen Probleme der Bürger ansprechen, auf die sie mit der geplanten Remigration auch die besten Antworten hat. Werden die Freiheitlichen dann mit einer Regierungsbeteiligung belohnt, so muss der erste Schritt das Zudrehen des Geldhahns sein. Mit der Trockenlegung der Zivilgesellschaft würden viele linke Projekte, die eben nicht von Unterstützung aus der echten Gesellschaft getragen werden, von selbst verschwinden und langfristig so ein rechter Stimmungswandel in ermöglicht werden.