Erst vor wenigen Tagen kündigte Innenministerin Nancy Faeser an, während der nächsten sechs Monate Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Nun regt sich vor allem in Polen lautstarker Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen.
Die durch das Innenministerium wieder eingeführten Grenzkontrollen sollen insbesondere irreguläre Migration, aber auch Terrorismus und Kriminalität eindämmen – so lautet zumindest die offizielle Begründung. Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Maßnahmen jedoch als extrem ineffizient, vor allem durch die Verweigerungshaltung Faesers, die weiterhin die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze ausschließt. Dennoch mischt sich nun auch Polens frisch gewählter Ministerpräsident Donald Tusk ein, der aufgrund der Grenzkontrollen eine höhere Migration nach Polen befürchtet.
Polen wirft Deutschland Rechtsbruch vor
Der Eurokrat Tusk bezeichnet die Grenzkontrollen als „aus polnischer Sicht inakzeptabel“ und wirft Deutschland den Bruch europäischen Rechts und die Aussetzung des Schengener Abkommens vor. Um den Schutz der deutschen Grenze zu verhindern, will Polen nun Kontakt zu anderen Nachbarstaaten Deutschlands aufnehmen und mit diesen „dringende Beratungen“ einberufen. Den deutschen Wunsch nach geringerer Kriminalität und die Verhinderung von Terroranschlägen scheinen die Eurokraten dabei nicht zu interessieren.
Doppelmoral der polnischen Regierung
Die Vorwürfe, Deutschland begehe Rechtsbruch, wirken besonders perfide, wenn man die anhaltende Aussetzung und Beugung des Rechts in Polen selbst betrachtet. Seit der linksliberalen Machtübernahme Anfang des Jahres werden in Polen systematisch Kritiker der neuen Regierung mundtot gemacht, während zeitgleich auf rechtlich höchst fragwürdige Weise der konservative Einfluss auf Justiz und Medien gebrochen wird. So sollen sich beispielsweise 2.500 Richter einem politischen „Unabhängigkeitstest“ unterziehen. Gleichzeitig werden politisch unliebsame Beamte entlassen oder, wie im Fall des ehemaligen Staatssekretärs im Justizministerium, Marcin Romanowski, vor laufender Kamera verhaftet.
Polens Beteiligung an Nord Stream
Die Bestrebungen Tusks, sich durch Berufung auf das europäische Recht in innerdeutsche Angelegenheiten einzumischen, stellen bei Weitem nicht den ersten Versuch Polens dar, Einfluss auf deutsche Innenpolitik auszuüben. So ist bis heute die Beteiligung Polens an den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines nicht eindeutig geklärt. Ein tatverdächtiger Ukrainer hatte sich zuletzt in Polen aufgehalten, wurde jedoch trotz eines eigentlich verbindlichen europäischen Haftbefehls, der den polnischen Behörden zugestellt wurde, weder festgenommen noch ausgeliefert. Auch aus diesen Gründen stellten deutsche Ermittler die These auf, dass es aus Polen entscheidende Unterstützung für die Sprengungen gab.
Deutschland ist souverän
Auch wenn es sich bei den von Nancy Faeser beschlossenen Grenzkontrollen lediglich um Augenwischerei handelt, lenken die beschlossenen Maßnahmen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zunehmend auf die durch den Bevölkerungsaustausch verursachten Verwerfungen und sind daher zu begrüßen. Strikt abzulehnen und zu kritisieren sind hingegen die Versuche Polens, Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben. Deutschland sollte als starker, souveräner Staat handeln und sich insbesondere von einem Land, das in den vergangenen Jahren durch zweifelhafte Loyalitäten aufgefallen ist und enorm von europäischen und damit de facto deutschen Geldern abhängt, nicht erpressen lassen.