In einem offenen Brandbrief an die SPD stellt Erwin Sellering (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, den Status der SPD als Volkspartei in Frage. Die Partei würde mittlerweile nur noch Klientelpolitik betreiben, was sich besonders seit der Ampelregierung gezeigt habe. Sellering spricht damit eine offensichtliche Tatsache an: Die SPD ist längst keine Partei mehr, die Politik im Interesse des deutschen Volkes betreibt.
Erwin Sellering, SPD-Politiker und ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, stellt in einem offenen Brandbrief an die SPD den Status als Volkspartei in Frage. Das habe insbesondere das Agieren der Partei im Rahmen der Ampelregierung gezeigt. In fünf Unterpunkten gegliedert, spricht der Brief von Sellering das aus, was längst offensichtlich ist: Die SPD betreibt keine Politik im Interesse des deutschen Volkes, sondern eine Klientelpolitik für linksliberale Ideologen.
Versagen der Sozialpolitik
Die SPD, so ist Sellering überzeugt, sei es mit einer solchen Politik nicht möglich, dem Gemeinwohl gerecht zu werden. Viele Deutsche hätten aktuell den Eindruck, dass die Partei ihrer Anforderung, „sozial und gerecht“ zu sein, nicht mehr nachkomme. Die SPD habe sich von der Sozialdemokratie immer weiter entfernt. Arbeit und Leistung würden nicht mehr belohnt, so lohne es sich für viele Familien ab dem zweiten Kind nicht mehr arbeiten zu gehen, weil der Staat sie nicht besser stellt, als Sozialhilfeempfänger.
Migrationspolitik nach SPD-Manier: Eine Historie des Scheiterns
Ganz besonders im Punkt Migration habe die SPD seit jeher versagt. Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern führt an, dass „rasche Lösungen“, die nach den Morden von Solingen angekündigt wurden, kein Vertrauen aufbauen könnten, da solche Maßnahmen schon längst hätten umgesetzt werden können. Sich trotz der Angst der deutschen Bevölkerung vor weiteren Attentaten und Übergriffen an humanitären Wunschvorstellungen zu orientieren, sorge dafür, dass sich immer mehr Deutsche von der SPD abwenden.
Klimadiktatur
Auch die diktatorische Haltung zu Klimaschutzmaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Grünen in der Ampelregierung ihre bisherige Zuspitzung gefunden habe, würde immer mehr potenzielle Wähler abschrecken. Zudem werde durch eine solche Klimapolitik, die laut Sellering „mit dem Gestus einer Art Verachtung für die große Mehrheit der Gesellschaft“ ausgetragen werde, nicht nur die Wählerschaft vergrault, sondern auch die deutsche Wirtschaft gefährdet.
Ukrainekrieg und „das Problem Rechtsextremismus“
Auch eine einseitige und undiplomatische Haltung der SPD im Ukrainekrieg sei ein Minuspunkt. Der Angriffskrieg Russlands sei laut Erwin Sellering zwar zu verurteilen, dennoch sollte sich der politische Westen in dieser Sache nicht aus der Verantwortung ziehen – was aber getan worden sei. Die Forderungen der AfD und des BSW zu diskreditieren, gäbe einem großen Teil der deutschen Bevölkerung das Gefühl, ausgeschlossen zu werden. Auch nehme die SPD die Sorgen vieler Deutscher nicht ernst. Dennoch sieht natürlich auch Sellering im „Rechtsextremismus“, „besonders in den ostdeutschen Ländern“, ein großes Problem.
Linksliberale Politik mit neuem Anstrich
Die Befürwortung der Position der USA als „Ordnungsmacht in der Welt“ sei laut dem SPD-Politiker strategisch unklug. Statt lediglich eine Aufrüstung der Bundeswehr zu fördern, sollte das langfristige Ziel eine „Friedensfähigkeit“ Deutschlands sein. „Deutschland und Europa müssen bei klarer Bindung an die freiheitlichen Werte des Westens und bei weiter bestehender enger Zusammenarbeit mit den USA im 21. Jahrhundert trotzdem ihren eigenen Weg gehen lernen“, meint der ehemalige Ministerpräsident. Damit ist klar: Es geht dem SPD-Politiker nicht um eine Absage an die linksliberale Politik, sondern viel eher darum, sozialistische und damit im Kern liberale Forderungen in eine für Deutschland passende Form zu gießen und das dem Volk möglichst gut zu verkaufen.
Status als Volkspartei – nicht erkennbar
Erwin Sellering sieht selbstverständlich noch Hoffnung für seine Partei – wenn auch nur noch begrenzt. Führt man sich jedoch die politischen Entscheidungen der Ampelregierung, mit einem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze, vor Augen und betrachtet man die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung, so ist eindeutig klar: Die SPD hat ihren Volksparteistatus verloren. Das Vertrauen der Deutschen wiederzugewinnen, ist für die Sozialdemokraten nicht mehr möglich.