In wenigen Tagen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Und während Umfragen der AfD einen historischen Wahlsieg prognostizieren, scheint sich bei den Altparteien eine immer größere Panik einzustellen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass diese nun auch zu unlauteren Mitteln greifen, um der Alternative zu schaden.
Im Marie-Curie-Gymnasium im brandenburgischen Wittenberge organisierte der nicht unumstrittene Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe eine Podiumsdiskussion zwischen allen Direktkandidaten des Landkreises. Lediglich der AfD wurde nicht die Möglichkeit gegeben, an der Diskussion teilzunehmen, da sie explizit von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde. Der Schulleiter des Gymnasiums, Andreas Giske, begründete diese tendenziöse Entscheidung mit der Aussage, dass die AfD Brandenburg keine demokratische Partei sei. Diesem eindeutig parteiischen Verhalten wurde das Sahnehäubchen dadurch aufgesetzt, dass statt eines AfD-Politikers ein Sozialarbeiter den Schülern die Positionen der AfD näherbringen sollte.
Will sich die CDU als Wahlsieger fühlen?
Mehrere Fotos, die während der Podiumsdiskussion aufgenommen wurden, zeigen, dass es sich bei dem Sozialarbeiter um den CDU-Bürgermeisterkandidaten Martin Hampel handelt. Obwohl die AfD bereits vieles gewöhnt ist, wird es wohl ein Novum in der Bundesrepublik sein, dass ein Politiker einer anderen Partei den politischen Konkurrenten mimt. Aktuelle Umfragen verzeichnen die brandenburgische CDU bei lediglich 15 Prozent. Damit wären die Christdemokraten nur halb so stark wie die AfD. In Anbetracht dieser Zahlen stellt sich also weiterführend die Frage, ob sich der CDUler, der den AfD-Politiker schauspielerte, nicht einfach mal als Wahlsieger fühlen wollte.
AfD stärkste Kraft bei der Jugend
Da Brandenburg eines der wenigen Bundesländer ist, in denen Jugendliche bereits ab 16 wählen dürfen, ist es kaum verwunderlich, dass viele Parteien nun versuchen, die Jugend zu beeinflussen. Während bis vor einigen Jahren besonders linke Parteien von der Herabsetzung des Wahlalters profitieren konnten, ist mittlerweile die AfD zur Partei der Jugend avanciert. Bereits in Thüringen und Sachsen war die AfD mit deutlichem Abstand die beliebteste Partei bei Jungwählern. Und auch in Brandenburg scheint sich dieser Trend fortzusetzen. Bei der U16-Wahl konnte die Partei satte 29 Prozent erreichen und war damit beinahe doppelt so beliebt wie der zweite Platz.
AfD will Veranstaltern die Finanzierung entziehen
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, bezeichnete das Vorgehen des Schulleiters Andreas Giske und des Arbeitskreises der Stadt- und Kreisjugendringe als „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Als Antwort auf dieses politisch eindeutig voreingenommene Verhalten kündigte der Bundestagsabgeordnete an, dass eine künftige AfD-Regierung dem Arbeitskreis alle staatlichen Finanzmittel entziehen wird. Damit reagiert er auf die einzige richtige Art und Weise und sollte als Vorbild für die gesamte Bundespartei dienen. Denn ein Großteil der Zivilgesellschaft, die gegen die AfD kämpft, ist durch staatliche Mittel finanziert. Das Zudrehen des Geldhahns würde innerhalb kürzester Zeit zum Verschwinden dutzender linker bis linksradikaler Projekte führen, die kaum gesellschaftlichen Rückhalt genießen.