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Auf Staatsbesuch in Italien hat der britische Premier Keir Starmer Interesse an Italiens Erfahrung mit der Bekämpfung illegaler Migration gezeigt. Während nichts davon den Bevölkerungswandel aufhält, gerät Starmer schon von links unter Beschuss.
Keir Starmer, britischer Premierminister, war in Rom zu Besuch bei Giorgia Meloni. Das Thema, das in der britischen Presse am meisten herausgestrichen wurde, war die Bekämpfung illegaler Migration. England selbst hat Probleme mit Bootsmigranten, die von Frankreich aus über den Ärmelkanal übersetzen.
Bootsmigranten sind nur ein kleiner Teil der Einwanderer
Auch wenn die Bootsmigranten nur einen Bruchteil der tatsächlichen Einwanderungszahlen ausmachen und der Großteil des Bevölkerungsaustauschs sowieso durch legale Einwanderung erfolgt, konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf diese spektakulärste Form der Einreise. Auch hier gilt das Gesetz der Bilder, und Migranten, die einfach aus dem Flugzeug steigen, liefern keine Bilder überfüllter Boote auf stürmischer See.
Bootsmigranten eignen sich für Symbolpolitik, die sonst alles beim Alten lässt
Gerade wegen ihrer medialen Überrepräsentation eignen sich Bootsmigranten aber auch hervorragend als Zielobjekt für Symbolpolitik, die den Bevölkerungsaustausch weiterlaufen lässt, aber dem Wahlvolk suggeriert, dass die Regierung die Probleme anpackt. Dies hat auch Keir Starmer getan. Er ließ das Projekt seiner Vorgängerregierung, Asylanten nach Ruanda zu schaffen, einstellen und versprach stattdessen schärferen Grenzschutz auf dem Ärmelkanal. Jetzt ist er medienwirksam nach Rom gereist, um sich mit Meloni abfotografieren zu lassen.
Meloni als Vorbild der Symbolpolitik
Meloni hat vorgeführt, was Starmer jetzt nachahmen will. In ihrer ersten Amtszeit wurde die Premierministerin von rechts scharf kritisiert, weil sie nicht den Umschwung in der Einwanderungspolitik brachte, den viele von einer ehemals „post-faschistischen“ Politikerin erwartet hatten. „Melonisierung“ avancierte 2023 sogar zum szeneinternen Fachbegriff dafür, dass sich rechte Regierungen, kaum an der Macht, von allen rechten Positionen trennen. Dann brachte Meloni 2024 die Zahl der Bootsmigranten auf etwa ein Drittel derjenigen von 2023 herunter und kann sich seither wieder als Einwanderungshardlinerin gerieren.
Falscher Gegensatz innerhalb des Systems
Doch selbst für diese zarten Versuche der Grenzkontrolle wird Starmer nun von links scharf angegriffen. The Guardian, das Stammblatt der britischen Linken, schrieb einen flammenden Artikel gegen Starmers angebliche technokratische Kaltherzigkeit und die ebenso eingebildete Rechtsradikalität von Meloni. Das Wutgeheul der radikalen Linken über jede noch so unzureichende Migrationsbeschränkung gehört freilich ebenso zum Schauspiel. Den Wählern wird so ein falscher Gegensatz zwischen radikal offenen Grenzen und symbolpolitischem Aktionismus vorgegaukelt. Richtige Lösungen, Nulleinwanderung und Remigration, sollen so aus der Debatte ferngehalten werden.