Infolge des Terroranschlags in Solingen wurden die Forderungen nach der Remigration illegaler Migranten immer lauter, weswegen selbst Innenministerin Faeser ankündigte, mehr Abschiebungen durchführen zu wollen. Doch ist dies angesichts unseres völlig dysfunktionalen Asylwesens überhaupt möglich?
In Deutschland leben mittlerweile Millionen von Ausländern, von denen, selbst nach aktueller Rechtslage, mehrere Hunderttausend ausreisepflichtig sind. Dennoch fanden bisher kaum Abschiebungen statt. Und selbst von den wenigen geplanten Abschiebungen werden mehr als zwei Drittel letztendlich nicht durchgeführt, wie eine parlamentarische Anfrage ergab. So fanden im ersten Halbjahr 2023 lediglich knapp 7.800 erfolgreiche Rückführungen statt, während im gleichen Zeitraum mehr als 220.000 Migranten illegal eingereist sind. Nun kündigten mehrere Politiker an, die Anzahl der Abschiebungen erhöhen zu wollen. Der Bericht eines Bundespolizisten wirft jedoch die Frage auf, ob dies aktuell überhaupt möglich ist.
Hohe Kosten – geringe Erfolgsrate
Noch immer wird die Mehrzahl der Abschiebungen in regulären Linienflügen durchgeführt. Dadurch werden einerseits unbeteiligte Passagiere gefährdet, da viele der Abzuschiebenden gewaltbereit sind und mit Schlägen und Tritten versuchen, ihre Rückführung zu verhindern. Andererseits fallen extrem hohe Kosten an, da meist mehrere Beamte einen einzigen Migranten begleiten und für alle Personen Sitzplätze gebucht werden müssen. Durch die Nutzung von Linienflügen kommt es auch vor, dass Kapitäne die Mitnahme besonders renitenter Migranten verweigern und die Abschiebung dadurch scheitert. Generell ist diese Methode extrem ineffektiv und teuer.
Probleme wurzeln tiefer
Die wahren Probleme liegen jedoch deutlich tiefer und sind meistens auf den fehlenden politischen Willen zurückzuführen. So existieren nicht genügend Plätze, um Abschiebehäftlinge unterzubringen, wodurch vielen Migranten die Möglichkeit gegeben wird, kurzfristig unterzutauchen und damit der Abschiebung zu entgehen. Auch dadurch, dass Abzuschiebende teilweise vorgewarnt werden, wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu verstecken und so im Land zu bleiben. Und selbst wenn eine Abschiebung dann erfolgreich durchgeführt wurde, hindert die Migranten meist nichts daran, einfach wieder in die Bundesrepublik einzureisen.
Abschiebeindustrie statt Asylindustrie
Da der Staat in der aktuellen Situation scheinbar nicht in der Lage ist, die Hunderttausenden Abschiebungen, die vonnöten sind, effektiv durchzuführen, muss nach einer Alternative gesucht werden. Die AfD-Politikerin Lena Kotré aus Brandenburg fordert daher die Privatisierung von Abschiebungen und damit die Errichtung einer Abschiebeindustrie. Bis das dysfunktionale Asylwesen überarbeitet ist, könnten dementsprechend private Unternehmen im Auftrag des Staates Abschiebungen durchführen. Dadurch würde nicht nur eine Reduzierung der Kosten stattfinden, sondern zeitgleich eine Professionalisierung, wodurch Abschiebungen deutlich effizienter durchgeführt werden könnten.