Identitäre Aktivisten von Reconquista 21 machten letztes Jahr durch eine Aktion im Stuttgarter Inselbad auf die ständigen sexuellen Übergriffe durch Migranten aufmerksam. Drei Aktivisten wurden nun wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Wir haben mit Max, einem von ihnen, gesprochen.
- Die Aktion im Inselbad ist jetzt schon über ein Jahr her. Kannst du kurz für unsere Leser zusammenfassen, worum es damals ging und was ihr warum gemacht habt?
Damals kam es im Inselbad vermehrt zu sexuellen Übergriffen durch Migranten. Das Inselbad stand symbolisch für einen Trend, der sich in sämtlichen Freibädern der Republik abspielte.
Wir wollten den Opfern und den Menschen, die sich fürchteten, ins Schwimmbad zu gehen, eine Stimme geben. Genauso war es uns wichtig, dass in der Debatte Ross und Reiter genannt werden und nicht lediglich über „Männer“ diskutiert wird.
So viel Ehrlichkeit muss unserer Meinung nach dringend erlaubt sein.
Außerdem war unser Anliegen, aufzuzeigen, dass es für diese Missstände sowohl eine Ursache als auch eine Lösung gibt. Wir schulden es den Opfern, nicht nur oberflächlich die Symptome zu behandeln.
- Dafür wurdest du und zwei weitere Aktivisten nun zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Aber so einem Prozess geht ja einiges voraus. Kannst du uns die Ereignisse nach der Aktion schildern? Wie kam es überhaupt dazu, dass Anklage erhoben wurde und was ist dann passiert?
Bei der Aktion waren wir gezwungen, auf der Flucht vor Sicherheitspersonal und Zivilpolizisten von den beiden Dächern des Schwimmbads zu springen. Dabei wurde eine GoPro-Kamera verloren, deren Material manche Aktivisten zweifelsfrei belastete. Der lächerliche Vorwurf der „Volksverhetzung“ wurde bei mehreren unserer Aktionen im letzten Jahr erhoben und rechtfertigte für die Staatsanwaltschaft acht internationale Hausdurchsuchungen in Deutschland und der Schweiz.
Die gesammelten Beweise nutzte die Staatsanwaltschaft, um Anklage zu erheben.
- Worauf stützt sich jetzt eigentlich die Anklage? Also einen Hausfriedensbruch kann ich mir ja noch dabei vorstellen.
Die Staatsanwaltschaft warf uns vor, „aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in der Bevölkerung eine feindselige Haltung gegenüber Migranten zu erzeugen bzw. eine bereits vorhandene feindselige Einstellung zu verstärken.“ Uns war angeblich bewusst, „dass das gezeigte Banner, die gerufene Parole und die verteilten Flugblätter geeignet seien, in der Bevölkerung die Neigung zu Rechtsbrüchen zulasten von Migranten zu wecken oder zu verstärken.“
- Wie war dann das Verfahren? Der Prozess kam ja erst über ein Jahr später.
Die Ermittlungen haben natürlich sofort nach der Aktion begonnen. Ende August 2023 kam dann die Hausdurchsuchungswelle, die Anklageschrift wurde am 23.05.2024 formuliert, und der Prozess war jetzt Mitte September.
- An Hausdurchsuchungen hat man sich ja fast gewöhnt, aber das war jetzt das erste Mal, dass eine IB-Aktion mit so einer strafrechtlichen Verurteilung endete. Ändert das etwas für dich?
Also meinem Willen, politisch aktiv zu sein, hat das Urteil keinen Abbruch getan, weil mir schon im Vorhinein klar war: Wenn man die Mächtigen fundamental und effektiv kritisiert, wird man eine schmerzhafte Antwort bekommen. Das ist für mich selbstverständlich zu erwarten, und es ist eben die Aufgabe eines Aktivisten, auch damit fertig werden zu können.
Konkret muss man aber doch auf das Urteil reagieren. Es wird trotzdem eine Rolle im Aktivismus und Widerstand geben, die ich trotz des Urteils ausführen kann.
Wir werden natürlich auch gegen das Urteil in Berufung gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und ich bin nach wie vor von der Rechtswidrigkeit dieses Schuldspruchs überzeugt. Ich bin durchaus optimistisch, dass ich auch in Zukunft unvorbestraft politisch aktiv sein kann.
- Dir machen jetzt vor allem die Folgen dieses Urteils für deine politische Arbeit Sorgen?
Sie rechnen natürlich damit, dass mich das zum Schweigen bringt. Ich habe jetzt das Damoklesschwert einer Haftstrafe über mir. Die ist zwar zur Bewährung ausgesetzt, aber jeder Staatsanwalt weiß: Wenn er mich innerhalb der nächsten zwei Jahre – so lange ist die Bewährungsdauer – ins Gefängnis bringen will, muss er nur irgendwie eine Volksverhetzung konstruieren. Sie rechnen natürlich damit, dass das wie ein Maulkorb wirkt.
- Also du siehst die Verurteilung jetzt erst einmal als eine praktische Behinderung, aber solche Reaktionen des Systems waren nichts, was für dich groß unerwartet gewesen wäre?
Exakt. Spätestens seit den Hausdurchsuchungen habe ich mein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
- Du meinst die große Welle letztes Jahr? War das nicht der Fall, bei dem sie versucht haben, aus der Tatsache, dass jemand einen heißen Rauchtopf, der auf der Straße stand, angefasst hat, eine Körperverletzung zu machen?
Genau. Dass man mit derart fadenscheinigen Vorwänden in die Grundrechte der Aktivisten eingegriffen hat, hat mein Vertrauen in den Rechtsstaat weitestgehend zerstört.
- Wenn man wie du dann weitermacht, gewöhnt man sich mit der Zeit daran, dass man den Rechtsinstitutionen eben nicht mehr vertraut?
Ja. Man merkt, wenn diese Prozesse politisch geführt werden, dann lernt man, darauf mit eigenen Kampagnen, also auch politisch, zu antworten. Nicht bloß auf juristischer Ebene zu argumentieren, denn deine Rechte interessieren den Richter im Zweifelsfall nicht groß. Indem man die Rechtsbrüche durch die Justiz skandalisiert, macht man es der Politik auch schwerer, einen zu verurteilen.
- Also eher politisch aktiver werden, jetzt nicht nur aus Idealismus oder Trotz, sondern auch zum Selbstschutz?
Ich würde das so formulieren, dass man das Nützliche mit dem Praktischen verbindet. Durch die politische Arbeit und den Kampf gegen den politischen Gegner macht man es ihnen auch schwerer, einen zu verurteilen, weil sie jedes Mal wissen, dass das Wellen der Solidarität mit uns auslöst.
- Solidarität ist ein gutes Stichwort. Wo können unsere Leser denn dich und die beiden anderen unterstützen oder willst du generell ein Projekt vorschlagen, das Aktivisten unterstützt, die politischer Justiz ausgesetzt sind?
Nächste Woche starten wir zusammen mit EinProzent eine Soli-Kampagne. Der Solidaritätsfonds von EinProzent ist immer gut, wenn man Aktivisten helfen will, die Repression erfahren.