Vier alternativen Journalisten wurde vom ÖVP-Innenministerium überraschend untersagt, am Wahlabend direkt aus dem Parlament zu übertragen. Eine Anfrage des Freiheitlichen Parlamentsklubs brachte schließlich die unglaubliche Begründung ans Tageslicht: Das schwarze Innenministerium beruft sich auf das Sicherheitspolizeigesetz.
Seit 20 Jahren wird das Innenministerium von der ÖVP dominiert. Diese fürchtet wohl, bei den kommenden Nationalratswahlen eine Niederlage einzufahren. Anders kann man sich nicht erklären, warum so unsouverän auf die Anfragen von vier alternativen Journalisten reagiert wurde, die am Wahlabend vor Ort berichten wollten. Dabei handelt es sich um Nicolas Schott (RTV), Florian Machl (Report24), Michael Scharfmüller (Magazin Info-DIREKT) und einen Journalisten von Unzensuriert. Das Innenministerium schwieg sich vorerst über die Begründung aus. Eine Anfrage des Freiheitlichen Parlamentsklubs ergab dann, dass sich auf Paragraf 22 des Sicherheitspolizeigesetzes berufen wurde. Wirft man einen Blick in den Gesetzestext, muss man sich schwer wundern, wie sich dieser auf unbescholtene Journalisten anwenden lässt:
„Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind. Zu diesem Zweck können die Sicherheitsbehörden im Einzelfall erforderliche Maßnahmen mit Behörden und jenen Einrichtungen, die mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben, insbesondere zum Zweck des Schutzes vor und der Vorbeugung von Gewalt sowie der Betreuung von Menschen betraut sind, erarbeiten und koordinieren, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung (§ 17) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird.“
FPÖ-Generalsekretär verteidigt Pressefreiheit
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert das schwarze Innenministerium deutlich.
„Das bedeutet, dass ÖVP-Innenminister Karner die Journalisten offenbar für potenzielle Schwerverbrecher hält, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anschlag verüben würden.“
Durch diese Kriminalisierung wird seiner Meinung nach die Pressefreiheit mit Füßen getreten.
Außerdem kommt es zu einer gefährlichen Vermischung, wenn die Exekutive bestimmt, wie die Judikative ihr Hausrecht handhabt. Dass diese Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt, sollte eigentlich parteiübergreifender Konsens sein. Bisher sind von anderen politischen Mitbewerbern keine Stellungnahmen vernommen worden.
Aufstieg der alternativen Medien beunruhigt ÖVP
Wie so viele Fälle von Repression und Zensur ist auch diese Entscheidung als Ritterschlag für effektive politische Arbeit zu verstehen. Die Aufrufzahlen alternativer Medien gehen nicht erst seit dem Compact-Skandal durch die Decke. Der einzig effektive Schutz gegen die Zensur ist die Skandalisierung jeder Zensurmaßnahme. Wenn der Ausschluss der Journalisten mehr Aufmerksamkeit erregt als ihre eigentliche Berichterstattung, werden sie vermutlich das nächste Mal wieder zugelassen. Deswegen sei es Ihnen an dieser Stelle nahegelegt, die Artikel zu verbreiten und die Kollegen zu unterstützen.