Das deutsche Startup-Unternehmen „SO DONE“ spezialisiert sich darauf, mittels künstlicher Intelligenz soziale Medien nach Kommentaren zu durchforsten, für die es vor Gericht abkassieren kann. Nun ist auch Robert Habeck Kunde.
Das Startup SO DONE revolutioniert das Geschäftsmodell der Abmahnkanzlei, wobei es streng genommen nicht abmahnt, sondern Zivilprozesse führen lässt. Während Deutschland bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz vollkommen unbedeutend ist und seinen weltweiten Konkurrenten das Feld überlässt, hat sich ausgerechnet an der Schnittstelle zwischen Zensur und böswilliger Prozessführung ein deutsches Unternehmen gebildet.
FDP-Jungpolitiker ohne Perspektive
Die Kirsche auf dem Sahnehäubchen ist, dass SO DONE ein Produkt von FDP-Jungpolitikern ist, die jetzt sehen, dass sie mit ihrer Partei keine Aussichten auf Posten und Pfründe im deutschen Staat haben werden. Einer der drei Gründer ist der Anwalt und ehemalige Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Alexander Brockmeier. Eine andere ist die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Der Dritte, Marcel Schliebs, ist Datenwissenschaftler und hat nach eigenen Angaben „die britische Regierung und das deutsche Auswärtige Amt bei der systematischen Aufdeckung ausländischer Desinformation beraten“.
Mit KI zur Klage
Was macht nun SO DONE genau? Das Unternehmen bewirbt sein Geschäft als Kampf gegen Hass im Netz. Für seine Kunden lässt es KI-Algorithmen die sozialen Netzwerke nach Kommentaren durchsuchen, für die es wegen Beleidigung vor Gericht ziehen kann. Das Unternehmen leitet den Fall dann an eine Kanzlei weiter. Kann eine zivilrechtliche Schadensersatzforderung geltend gemacht werden, dann teilen sich Auftraggeber und SO DONE den Ertrag hälftig.
Klagen ohne Aufwand und Risiko
Der Clou: Der Auftraggeber trägt dabei nicht das geringste Risiko. SO DONE wirbt gerade damit, dass es als Prozesskostenfinanzierer das komplette Risiko übernimmt: „Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt.“ Da das Unternehmen sein Geld damit verdient, dass Menschen sich beleidigt fühlen, muss den Kunden das Beleidigtsein auch so einfach wie möglich gemacht werden. Auch damit wirbt das Unternehmen explizit: „Wir bereiten deine Meldung so auf, dass du nur einen Strafantrag unterschreiben musst – den Rest machen wir.“ Bei den Dauerkunden sieht das dann so aus, dass sie alle vier bis sechs Wochen die von der KI als juristisch relevant erkannten Kommentare vorgelegt bekommen und dann nur noch unterschreiben müssen, um Strafantrag zu stellen. Das gefällt auch Robert Habeck, der kürzlich bekannt gab, bei SO DONE Kunde geworden zu sein.
Unterminierung des Rechtsstaates
SO DONE führt in seiner Werbung ständig das Wort „Rechtsstaat“ im Mund. SO DONE würde es armen Opfern ermöglichen, endlich ihr Recht zu bekommen, ohne all diesen lästigen Aufwand. Der Aufwand gehört jedoch genauso zum Recht wie alles andere auch. Gerade bei Beleidigungen ist unser Rechtssystem darauf ausgelegt, dass die Verfolgung den Beleidigten einen gewissen Aufwand kostet. Ansonsten würden wir uns alle ständig gegenseitig verklagen. Vor allem, wenn es nichts kostet und wir im Erfolgsfall sogar Geld bekommen. Das Geschäftsmodell von SO DONE setzt nicht etwa den Rechtsstaat durch, sondern unterminiert ihn.
Braucht es Gesetze gegen KI-Verklagung?
Auch wenn Deutschland zu wenig Gründer hat, diesen drei Jungunternehmern gehört das Handwerk gelegt. Die Frage ist nur, ob die bestehenden Regelungen gegen missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen etc. ausreichen oder ob das Aufkommen künstlicher Intelligenz hier neuen gesetzgeberischen Handlungsbedarf schafft. Letzteres dürfte, da auch und gerade Politiker des Parteienkartells diesen Dienst nutzen, erst einmal schwierig werden. Ersteres aber könnten Parteien und Bürgerinitiativen mit entsprechender Kriegskasse einmal durchfechten helfen. Vor Gericht muss SO DONE immer noch ziehen. Das nimmt die KI noch nicht ab.