Italien bringt Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, mit einem Schiff nach Albanien. Dort werden sie in Zentren untergebracht, in denen ihre Asylanträge so schnell wie möglich bearbeitet werden sollen. Die Einrichtungen wurden vor wenigen Tagen fertiggestellt und in Betrieb genommen.
Diese Maßnahme ist Teil eines Abkommens zwischen Rom und Tirana, das den italienischen Staat von den sozialen Folgen der illegalen Massenmigration entlasten soll. Die italienische Regierung sieht darin einen Weg, die Migration „besser zu kontrollieren“ und die illegale Einreise zu reduzieren. Premierministerin Giorgia Meloni verteidigte den Schritt gegen die Kritik globalistischer Organisationen. Zu den lautesten Stimmen gehört vor allem die Migrations-NGO „Sea Watch“. Ihr zufolge verschwendet Italien für die Zentren „Millionen an Steuergeldern“. Dass die Aufenthaltskosten in Italien deutlich höher sind, kann oder will Sea Watch offenbar nicht wahrhaben.
Zukunftsmodell für andere Staaten?
Albanien betonte, dass die Verantwortung für den Betrieb der Unterkünfte vollständig bei Italien liege und die albanische Regierung nicht direkt involviert sei. Premierminister Edi Rama stellte klar, dass Italien seinen Verpflichtungen nachgekommen sei und die Zentren unter voller italienischer Kontrolle betrieben würden. Trotz der ablehnenden Reaktion von Sea Watch gab es auch positive Reaktionen. Mehrere europäische Länder haben signalisiert, dass dieses Modell eine mögliche Lösung für das Migrationsproblem sein könnte. Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lobte es als „mögliche Strategie, um dem Migrationsdruck in anderen Ländern zu begegnen“. Aufgrund der massiven Diskrepanz zwischen Worten und Taten muss diese Aussage – wie alle migrationspolitischen Wortmeldungen der ÖVP – entsprechend eingeordnet werden.
Ankerzentren und Remigration
Die realpolitische Maßnahme, die sich aus dem Abkommen ergibt, ähnelt stark dem Konzept der temporären Ankerzentren, das der Autor und rechte Aktivist Martin Sellner vorgeschlagen hat. Dieses sieht vor, illegale Migranten außerhalb des eigenen Landes an einem bestimmten Ort zu sammeln, wo ihre Asylanträge geprüft und sie versorgt werden. Die italienische Initiative ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Remigrationspolitik.