Metsola – Vetternwirtschaft und finanzielle Ungereimtheiten in der Europäischen Union

Vor wenigen Wochen sorgte die maltesische Politikerin Roberta Metsola (EVP), die zugleich Präsidentin des Europäischen Parlaments ist, für einiges an medialer Aufmerksamkeit. Der Grund dafür: Roberta Metsola hat ihren eigenen Schwager Matthew Tabone zum Chef ihres Kabinetts ernannt. – Ein Bericht von Alexander Jungbluth

Schon 2022 wollte Metsola diese Ernennung vornehmen, machte jedoch aufgrund einiger Drucke von außen vorerst einen Rückzieher.

Seit 2009 regelt das Europäische Parlament, dass Abgeordnete keine direkten Verwandten zu ihren Mitarbeitern ernennen dürfen, um Korruption und Vetternwirtschaft vorzubeugen. Zwar ist Tabone dieser Definition zufolge kein Verwandter ersten Grades von Metsola. Trotzdem hinterlässt dieses Postengeschacher einen gewissen Beigeschmack, nicht zuletzt, weil ihr Schwager und Enkel des ehemaligen maltesischen Präsidenten Censu Tabone nun mit einem großzügigen Gehalt auf Kosten des europäischen Steuerzahlers ausgestattet ist. Metsola traf schon zuvor ähnliche Personalentscheidungen oder fiel wegen anderer Luxusausgaben auf Kosten des Parlaments auf. Beispielsweise, als sie Anfang 2023 eine vermeintlich dienstlich-luxuriöse Weinreise nachmeldete, auf der sie unüblicherweise ihren Ehemann begleitete und zu der sie nach Rückfrage, warum die beiden in einem Fünf-Sterne-Hotel genächtigt hatten, keine weiteren Angaben machen wollte. Auch als sie 2022 ihren ehemaligen Stabschef Alessandro Chiocchetti zum Generalsekretär des Parlaments beförderte, hinterließ das einen Beigeschmack.

Besonders absurd wird es, wenn man bedenkt, dass es Metsola war, die den offengelegten Korruptionsskandal ihrer Kollegin, der griechischen Politikerin und ehemaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, damals stark verurteilte und als Angriff auf die Demokratie wertete.

Auch wenn es regelkonform sein sollte, dass Roberta Metsola ihren Ehemann auf EU-finanzierte Dienstreisen mitnahm, ist es moralisch höchst fragwürdig und für mich eine schamlose Verschwendung von Steuergeldern. Die Ernennung ihres Schwagers zum Kabinettschef toppt dies noch und ist der Inbegriff von Vetternwirtschaft. So werden Ämter zum Familiengeschäft – und das auf Kosten der Bürger. Metsolas Vorgehen scheint dank medialer Verdrängungstaktiken schon wieder in Vergessenheit zu geraten.