Gerade macht die Meldung die Runde, die EU würde amerikanische Seiten über Covid-Impfungen zensieren. In diesem Fall jedoch handelt es sich um eine geografische Beschränkung aufgrund der europäischen Datenschutzregeln. Amerikanische Regionalzeitungen wollen nicht abgemahnt werden.
An dieser Stelle müssen wir einmal gegen Fake News vorgehen, die zumindest grob aus dem eigenen Lager stammen. Ein Anwalt, der über laufende Klagen gegen Pfizer im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen berichtet, hat kürzlich erklärt, die Europäische Union würde Nachrichtenartikel zu diesem Thema sperren. Das macht gerade die Runde.
Gesperrt wegen europäischem Datenschutz
Er führt dafür einen Artikel der amerikanischen Zeitung Post Register an, in dem über Idahos Beteiligung an einer Klage gegen Impfvorschriften der amerikanischen Bundesregierung berichtet wird. Der Artikel, der jetzt angeblich auf einmal zensiert ist, stammt aus dem Jahr 2021! Die Post Register ist eine Lokalzeitung aus Idaho und ihre gesamte Internetseite, nicht bloß dieser Artikel, ist aus dem Gebiet der Europäischen Union nicht aufrufbar. Dies ist eine Einschränkung, die sich die Seite selbst auferlegt, und sie schreibt den Grund dazu: „Wir erkennen, dass Sie versuchen, diese Seite aus einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums aufzurufen, einschließlich der EU, welche die Datenschutzgrundverordnung in Kraft hält.“
Kleine Zeitungen sperren lieber, als sich mit EU-Recht herumzuschlagen
Als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlassen wurde, gab es zahlreiche Bedenken, dass die neuen Regeln zu einer Abmahnwelle gegen kleinere Medienbetriebe führen würden. Vor allem ging es um Bildrechte. Eine ganze Reihe kleinerer, außereuropäischer Zeitungen, vor allem aus dem englischsprachigen Raum, blockierten deshalb einfach ihre Internetpräsenz für europäische Nutzer, anstatt sich dem neuen europäischen Recht anzupassen.
Geofencing hat Zensur zur Folge. Nur nicht hier.
Diese Maßnahmen nennt man Geofencing. Der Betreiber selbst bestimmt dabei, was aus welchen Regionen zugänglich ist und was nicht. Dieses Geofencing kann und hat auch die Folgen echter Zensur, etwa wenn Twitter bestimmte Posts in Deutschland oder der Europäischen Union sperrt, aus Angst vor Bußzahlungen, wenn sie politisch unliebsame Inhalte dulden. Dass Plattformanbieter aus Angst vor Bußzahlungen gerade von der EU zur Zensur gedrängt werden, findet also tatsächlich statt. Ein Anwalt sollte aber beides auseinanderhalten können, vor allem dann, wenn ihm die Begründung einer Sperrung direkt präsentiert wird. Wir führen einen täglichen Kampf gegen Zensur und können es nicht gebrauchen, dass das durch so etwas diskreditiert wird.