Obwohl es die FPÖ geschafft hat, bei der Nationalratswahl die stärkste Kraft zu werden, scheinen sich die anderen Parteien zu weigern, mit ihr eine Koalition einzugehen. Nun soll neuesten Berichten zufolge bereits ein geheimer Koalitionsvertrag ohne die FPÖ stehen.
Während alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien – bis auf die NEOS, die minimal dazugewinnen konnten – herbe Verluste einstecken mussten, konnten die Freiheitlichen satte 12 Prozent dazugewinnen und sich damit mit deutlichem Abstand an die Spitze setzen. Dennoch weigern sich aktuell alle anderen Parteien, mit der FPÖ zu regieren. Selbst die ÖVP, die in mehreren Bundesländern mit den Freiheitlichen koaliert, lehnt eine Zusammenarbeit ab. Entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten vergab nun sogar Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsauftrag an die Wahlverlierer der ÖVP. Passend dazu wurde nun ein scheinbar bereits fertiger Koalitionsvertrag geleakt.
Schwarz-rotes Geheimpapier
Das bereits im Sommer dieses Jahres veröffentlichte Geheimpapier beginnt nun wieder an Aktualität zu gewinnen und könnte das Verhalten aller beteiligten Parteien in den letzten Wochen als reines Theater entlarven. Die in dem Dokument enthaltene Verteilung der Ministerien deckt sich zufällig genau mit den Personen, die nun am Verhandlungstisch einer noch zu bildenden schwarz-roten Koalition sitzen. Demnach soll die ÖVP mit Nehammer auch weiterhin den Kanzler stellen und außerdem die wichtigen Außen-, Innen- und Verteidigungsministerien besetzen. Die SPÖ erhält mit Babler den Vizekanzler und darüber hinaus unter anderem das Umwelt- und Verkehrsministerium, während sich die NEOS als Dritter im Bunde mit lediglich zwei Ministerien zufriedengeben müssten.
Alles nur Theater?
Wenn die Verteilung der Ministerien längst beschlossene Sache ist, weshalb dauert es dann so lange, bis die Koalition offiziell wird? Hier könnte die Antwort ganz einfach sein: Neben den Nationalratswahlen stehen dieses Jahr noch weitere kleinere Wahlen in Österreich an, wie beispielsweise Wahlen in der Steiermark. Da sich kaum ein Bürger eine schwarz-rote Koalition wünscht, könnte die vorzeitige Bildung einer ebensolchen Regierung den Freiheitlichen in die Karten spielen, wie mehrere Umfragen bereits zeigen. Demnach scheint es den Kartellparteien sinnvoll, das Koalitionstheater weiterzuspielen, um die Zugewinne der FPÖ bei den Wahlen in Vorarlberg und der Steiermark zu minimieren.
Bildung eines nationalen Blocks
Die FPÖ sollte nicht versuchen, unter allen Umständen an die Regierung zu kommen und sich dabei bis zur Unkenntlichkeit selbst zu verstümmeln. Stattdessen könnte sie sich ein Beispiel an Viktor Orbán nehmen, der nach einer Wahlniederlage vier Jahre lang an der Bildung einer Gegenkultur und Gegenöffentlichkeit arbeitete, was ihm dann in der nächsten Legislaturperiode einen erdrutschartigen Sieg bescherte. So sollte die FPÖ in den kommenden vier Jahren alles daransetzen, eine rechte gesellschaftliche Hegemonie aufzubauen, um einen langfristigen Wandel garantieren zu können.