Retourkutsche für Antidemokraten – FPÖ legt in Umfragen weiter zu

32 Prozent der befragten Österreicher würden FPÖ wählen, wären am Wochenende Nationalratswahlen. Auch der „Volkskanzler“ Kickl legt in einer fiktiven Direktwahl zum Kanzler an der Spitze zu. Es ist klar, was die Wähler von den antidemokratischen Spielchen des Establishments halten.

Karl Nehammer wurde trotz seiner Wahlniederlage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Diese beispiellose Entscheidung stößt bei den Wählern auf starke Ablehnung. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage hat sich der Trend zugunsten der Freiheitlichen weiter verstärkt: Die FPÖ liegt nun bei 32 Prozent, gefolgt von der ÖVP mit 25 Prozent, der SPÖ mit 20 Prozent, den NEOS mit 10 Prozent und den Grünen mit 8 Prozent. Auch eine fiktive Direktwahl zum Kanzler kann Herbert Kickl mit 25 Prozent gegenüber Karl Nehammer mit 24 Prozent für sich entscheiden.

Wählerwille mit Füßen getreten

Im Anschluss an den historischen Wahlerfolg der FPÖ bei den diesjährigen Nationalratswahlen lud Bundespräsident Van der Bellen die Vertreter von FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen ein, um das politische Patt zu lösen. Denn trotz des Wahlsiegs der FPÖ und ihrem Anspruch auf die Kanzlerschaft zeigte sich, dass keine Partei bereit war, mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl eine Koalition einzugehen. Die SPÖ und die ÖVP machten klar, dass sie keine Regierung mit Kickl als Kanzler unterstützen würden. Gemeinsam kommen beide Parteien nur auf eine knappe Mehrheit von 92 Sitzen im Parlament. Für eine stabilere Mehrheit müssten sie eine instabilere Koalition mit den NEOS in Kauf nehmen. Den Wählern wird es schwer zu vermitteln sein, warum man all diese politischen Umwege in Kauf nimmt, nur um den Wahlsieger um die Kanzlerschaft zu bringen. Die Establishment-Parteien sind nun jedoch zum Erfolg in den Sondierungsgesprächen gezwungen, da Neuwahlen angesichts der aktuellen Umfragen die Situation noch komplizierter machen würden. Es bleibt rätselhaft, wie unter diesen Umständen eine überzeugende politische Wende gelingen soll, um Wähler von der FPÖ zurückzugewinnen.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Häufig wurde Herbert Kickl von seinen politischen Mitbewerbern aufgrund seiner Nähe zur Identitären Bewegung vorgeworfen, eine Gefahr für die Demokratie zu sein. Ausgerechnet diese identitären Aktivisten haben nun durch eine spektakuläre Aktion Aufmerksamkeit auf das undemokratische Gebaren des Politkartells in Österreich gelenkt. In großen Lettern wurden die Worte „Verräter“ und „Demokratiesimulation“ an das Parlamentsgebäude in Wien projiziert.
Auf Telegram äußert sich die Gruppe wie folgt: „Dass erstmals in der Geschichte der 2. Republik die stärkste Partei nicht den Regierungsbildungsauftrag bekommt, zeigt: Sie tun, was sie wollen. Wir sind in einer Demokratiesimulation. Uns reicht es. Wir sind parteifreie Patrioten, die zu diesem Unrecht nicht schweigen werden. Wir rufen alle anständigen Österreicher dazu auf, die kommende Verliererkoalition mit Protest zu empfangen und zu begleiten!“