Steiermark: Kindergeld für Sozialmigranten wird Wahlkampfthema

Hörten wir im Sommer erst vom grotesken Sozialmissbrauch in Wien, so sind nun in der Steiermark ähnliche Fälle aufgetaucht. Am 24. November wird dort gewählt.

Die Landtagswahlen in der Steiermark am 24. November werden zum ersten Prüfstein – sowohl für den Kurs der jetzt in der Opposition verbliebenen FPÖ als auch für die Regierungsparteien, die sich nun in einer „Koalition der Verlierer“ zusammengefunden haben.

77 Prozent der Sozialhilfebezieher mit vier oder mehr Kindern sind keine österreichischen Staatsbürger

Eine Anfrage der FPÖ hat nun Klarheit über den Stand der Asylmigration in der Steiermark geschaffen: Von 1121 Haushalten mit vier oder mehr Kindern, die Sozialhilfe beziehen, sind 869 Haushalte nicht österreichisch, und ganze 763 sind Asylanten oder Personen, die nach der Drittstaatenregel eigentlich nicht in Österreich sein dürften.

Sozialhilfe weit über dem Medianeinkommen

Neben dem hohen Ausländeranteil unter den Sozialhilfebeziehern ist vor allem die Höhe der Leistungen für kinderreiche Arbeitslose ein Problem. Bei der Sozialhilfe werden Kinder angerechnet, während man keinem Arbeitgeber sagen kann: „Ich habe sechs Kinder, also zahl mir den dreifachen Lohn.“ Arbeiten lohnt sich im derzeitigen System nur für Leute, die entweder sehr gut verdienen oder wenig bis keine Kinder haben. Der steirische Klubobmann der FPÖ, Mario Kunasek, zeigt sich darüber empört, dass kinderreiche Sozialhilfeempfänger mit steirischen und Bundesgeldern zusammengerechnet auf knapp 6000 Euro im Monat kommen. Das Medianeinkommen beträgt in Österreich, Stand 2022, knapp 2811 Euro im Monat, in der Steiermark 2824 Euro. Die Hälfte aller Erwerbstätigen verdient weniger