Am 2. November 2020 tötete ein Islamist bei einem Amoklauf in Wien vier Menschen und verletzte weitere 23. Beim diesjährigen Gedenken mahnte Herbert Kickl, dass nicht staatliche Überwachung, sondern nur ein schärferes Ausländerrecht helfen könne.
Vor vier Jahren versetzte der terroristische Amoklauf des damals 20-jährigen Kujtim Fejzulai Wien in Schock. Der Albaner aus Nordmazedonien war Anhänger des Islamischen Staates. Beim diesjährigen Terrorgedenken stellte sich wie immer die Frage, welche Konsequenzen aus der Tat gezogen werden sollten.
Für Kickl ist die Antwort klar
Für Herbert Kickl ist die Antwort klar: „Es gibt nur drei effektive Maßnahmen, die Österreich vor dem islamistischen Terror schützen – das ist ein sofortiger Stopp der illegalen Masseneinwanderung, das sind rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.“ Dahingegen dürfe der Terroranschlag nicht zum Vorwand für weitere Überwachung der Bürger durch den Staat werden. Letzteres sei die übliche Lösung des Systems für die Terrorgefahr seit dem 11. September: Einwanderung lässt die Terrorgefahr steigen. Dann beschließt die Regierung „Antiterrormaßnahmen“, die den Inlandsgeheimdiensten weitere Befugnisse einräumen, um die Rechte der Bürger mit Füßen zu treten. Bald darauf werden diese Befugnisse weniger gegen Islamisten als gegen Kritiker der Einwanderung eingesetzt, welche den Terror überhaupt erst ins Land gebracht hat.
Hannes Amesbauer: Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer findet klare Worte: „Österreich muss wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Daher muss es unter anderem endlich einen echten Grenzschutz mit Pushbacks und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien geben.“