Seit Wochen steht Österreichs grüner Bundespräsident im Rampenlicht. Seine Entscheidung, nicht die stimmenstärkste FPÖ, sondern den Wahlverlierer ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, stößt auf massive Kritik. Eine Unterschriftenaktion zeigt die Stimmung in der Bevölkerung.
Der Wahlsieger wird nach der Auszählung der Stimmen mit der Koalitionsbildung beauftragt. Dieses Vorgehen ist zwar keine verfassungsmäßige Notwendigkeit, dennoch aber ein normatives Recht in der Zweiten Republik. Dieses wurde vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit der Entscheidung, den Regierungsbildungsauftrag an die ÖVP zu geben, bewusst gebrochen. Seit Wochen sind aus dem ganzen Land lautstarke Proteste gegen diesen Tabubruch des Präsidenten zu hören.
Bundespräsident ist „undemokratisch“
Eine Online-Petition greift dieses Geschehen auf. In dieser wird der Rücktritt des Bundespräsidenten sowie die Wiederherstellung parlamentarischer Normen gefordert. „Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch! Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!“, so der Petitionsinitiator Mario Widek aus Gumpoldskirchen.
93.000 vs. 20.000
Wideks Petition erreichte bis jetzt über 93.000 Unterschriften. Zum Vergleich: Eine Petition der Grünen, welche den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) verlangt, erreichte bloß 20.000 Unterzeichnungen. Das verdeutlicht, dass das brennende Problem der Bevölkerung nicht die Burschenschaft von Walter Rosenkranz ist, sondern Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein missbräuchlicher Zugang zu seinem Amt.