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Anlässlich des Unabhängigkeitstages kam es in der polnischen Hauptstadt zu massiven Protesten. Dabei ist unverkennbar, dass die Zustimmung zur linksliberalen Tusk-Partei zu bröckeln beginnt.
Erstmals unter der neuen Tusk-Regierung findet auch in diesem Jahr der polnische Unabhängigkeitstag statt – wenngleich auch nicht ohne Reibungen, zogen doch Zehntausende rechte Demonstranten unter der neuen linksliberalen Regierung durch die Straßen.
Überwiegend rechte Demonstranten
Der polnische Unabhängigkeitstag ist allgemein dafür bekannt, vor allem von Oppositionellen (d. h. Rechten und Nationalisten) für Demonstrationen genutzt zu werden. Dabei ist unverkennbar, dass der Unabhängigkeitstag und die damit verbundenen Demonstrationen immer mehr zu einem Reibepunkt zwischen der bis 2023 regierenden PiS-Partei und der neuen Tusk-Regierung avancieren.
Meinungsumfragen: Schlechte Ergebnisse für Regierungsparteien
Die Tusk-Regierung, die seit Dezember 2023 im Amt ist, hat mit einem Dissens der Koalitionspartner hinsichtlich des Abtreibungsgesetzes zu kämpfen. Dies äußert sich auch in Wahlumfragen. Die rechte Konfederacja, die mitunter zu den Mitorganisatoren der Proteste gehört, konnte hingegen in Umfragen Erfolge erzielen und liegt derzeit bei ca. 12 Prozent. Es ist anzunehmen, dass dies mit der Unzufriedenheit hinsichtlich der Migrationspolitik zusammenhängt.
In einer Demokratie können auch die anderen (wieder) gewinnen
Die Proteste zeigen: In Polen entsteht durch den Wahlsieg der Linksliberalen ein politisches Vakuum, in dem scheinbar vergessen wird, dass Polen über eine rechte Mehrheit verfügt, die nicht willens ist, die von der Tusk-Regierung durchgeführten Reformen hinsichtlich der Migrationspolitik zu akzeptieren.