Der ohnehin schon viel zu einfache Zugang zur Staatsbürgerschaft soll in Berlin weiter vereinfacht werden. Aufgrund der hohen Zahl der Anträge auf Staatsbürgerschaft soll nun das behördliche Gespräch mit dem Antragsteller entfallen.
Damit verliert der Staat im Zuge des demografischen Kontrollverlusts einen weiteren Überprüfungsmechanismus bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.
Seit der Verabschiedung des neuen Einbürgerungsgesetzes durch die linksliberale Ampelregierung ist die Nachfrage nach deutschen Pässen stark angestiegen. Allein bis zum 13. Oktober 2024 reichten in Berlin 34.035 ausländische Staatsangehörige vollständig digitale Einbürgerungsanträge ein. Der schwarz-rote Senat unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hat das Verfahren in die eigenen Hände genommen.
Explodierende Zahlen
Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig und führten auch persönliche Gespräche mit den Bewerbern. Diese Gespräche sollen künftig entfallen. Damit beschleunigen sich das Einbürgerungstempo und die Einzementierung des Bevölkerungsaustauschs. Als im Januar die Zuständigkeit für Einbürgerungen in den Aufgabenbereich des Landes überging, gab es rund 40.000 unbearbeitete Anträge. Durch das neue Verfahren soll dieser Rückstau schnell abgebaut werden, wodurch in Berlin insgesamt etwa 75.000 Anträge – einschließlich neuer digitaler Einreichungen – zu bearbeiten sind.
Staatsbürgerschaften werden Migranten nachgeworfen
Das neue Einbürgerungsgesetz, das seit Juni in Kraft ist, ermöglicht unter bestimmten Bedingungen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Auch jene Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, fallen unter die neue Regelung. Bereits im Vorjahr wurden bundesweit über 200.000 Menschen eingebürgert, ein Rekordwert, der fast doppelt so hoch ist wie 2020. Berlin strebt eine Verdopplung der Zahlen an, und es zeichnet sich ab, dass dies auch auf Bundesebene zum Trend werden könnte. Der Mediendienst Integration meldete, dass die 200.000 Anträge bereits im Juni dieses Jahres erreicht wurden, und seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist die Zahl weiter gestiegen.
Auswirkungen auf Wahlergebnisse
Da die etablierten Parteien mit den Zustimmungswerten innerhalb der autochthonen Bevölkerung unzufrieden sind, setzen sie bewusst auf importierte Wählerstimmen. Durch das politikwissenschaftlich belegte Phänomen der „ethnischen Wahl“ (Migranten wählen meist pragmatisch und weniger ideologisch) sollen die Wahlergebnisse wieder auf Vordermann gebracht werden. Das Leiden der einheimischen Bevölkerung unter den Folgen des Bevölkerungsaustauschs wird dabei gekonnt ignoriert. Doch diese Entwicklung ist kein unvermeidliches Phänomen. „Bevor das Volk ausgetauscht wird, sollte man die Politiker austauschen“, sagte Jörg Haider bereits prophetisch in den 1990ern. Diese Aussage sollte von jedem Patrioten als Grundlage politischen Denkens und Handelns verstanden werden.