Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels sieht sich absurden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.
Die Hintergründe: Im August 2023 teilte der Deutschlandkurier eine Collage mit dem Bild des entstellten Augsburger AfD-Stadtrats Andreas Jurca. Der Beitrag wirft Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier eine Mitschuld an dem mutmaßlichen Übergriff auf Jurca vor. Jene Collage dient nun neben einem weiteren migrationskritischen Post als Grundlage für den Erlass eines Strafbefehls gegen David Bendels wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufgrund einer Bildmontage, bei der Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhält, wurde zudem ein Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens erlassen.
Hochburg der Gesinnungsjustiz
Insgesamt umfassen beide Strafanträge eine Summe von 480 Tagessätzen, was für Bendels eine Bewährungs- oder Freiheitsstrafe bedeuten würde. Faeser selbst stellte in beiden Fällen den Strafantrag, woraufhin diesem durch das Amtsgericht Bamberg stattgegeben wurde. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte das Amtsgericht jüngst durch die „Schwachkopf“-Affäre, als es den Durchsuchungsbeschluss gegen einen 64-jährigen Rentner und Bundeswehr-Veteranen erließ. Bereits im 17. Jahrhundert spielte Bamberg eine schaurige Rolle als Hochburg der Hexenverfolgung. Kommt der Stadt nun eine ähnliche Funktion in der postmodernen Unterdrückung von Regierungskritikern zu?
Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Oppositionelle Meinungen mit dem Verdacht der Volksverhetzung oder Verleumdung zu überziehen, scheint unter den Mächtigen gängig zu werden. Der Beschuldigte David Bendels äußerte sich zur Instrumentalisierung der Justiz und den konstruierten Vorwürfen:
„Das ist glasklar ein Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Frau Faeser steht auch nicht alleine damit, Justiz und Strafrecht zu missbrauchen, um Regierungskritiker und freie Medien einzuschüchtern. Wenn Robert Habeck einen Rentner oder eine alleinerziehende Mutter wegen Lappalien mit Strafanzeigen überzieht, die dann zu völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen führen, geht das in dieselbe Richtung. Selbstverständlich habe ich gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um mich gegen diese Methoden zu wehren.“