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Kürzlich kündigte der frischgebackene US-Präsident Trump die größte Abschiebeoffensive der US-Geschichte an. War Mexikos Präsidentin Sheinbaum nach Trumps Angaben einverstanden, stellte sich dies jedoch als Fehleinschätzung heraus.
Nun wird es Zeit, dass die neue konservative Regierung entgegen aller Hindernisse Remigration durchzieht – nicht, dass sich nun auch Trump in die Meloni-Pleite einreiht.
Migrations-Missverständnisse
Das hatte er sich zu früh gefreut: In Anbetracht geplanter Abschiebeoffensiven schien geradezu zu gut, was Trump nach einem Telefonat mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum auf X postete. „Sie hat dem Migrationsstopp von Mexiko in die USA zugestimmt und somit der wirksamen Schließung unserer Südgrenze.“ Doch anscheinend hat der US-Präsident seine Gesprächspartnerin falsch verstanden: Sheinbaum erklärte hinterher auf ihrem X-Account, dass die Strategie von Mexiko lediglich sei, sich um Lastwagen mit Migranten zu kümmern, bevor diese die Grenze erreichten. Sie beabsichtige ansonsten keinerlei Grenzschließung und plädierte dafür, „Menschenrechte zu respektieren“. Da hatte Trump sich wohl zu früh gefreut, schließlich hätte Mexikos Abschiebezustimmung sein Remigrations-Wahlversprechen einfacher umsetzbar gemacht.
Zollkrieg?
Um Druck auf Mexiko zu machen, hatte Trump zuvor seinen Handelspartnern einen Anstieg von Importzöllen angekündigt. Diese sollen mit seinem Amtsantritt in Kraft treten. Demnach sollen Mexiko als auch Kanada mit einem Zollsatz von 25 % belegt werden. Die Einfuhrzölle würden erst abgeschafft, sobald die Einwanderung und der Drogenhandel in die USA gestoppt seien. Auch China soll einem Zollanstieg unterliegen, bis die Volksrepublik gegen den Fentanylschmuggel vorgegangen ist. Präsidentin Sheinbaum feuerte auf Trumps geplante Zollerhöhungen hin zurück, man werde im Falle eines „Handelskriegs“ auch von mexikanischer Seite für einen Zollaufschlag sorgen.
Erneute Pleite einer Rechts-Regierung?
Dass die Handelspartner Trumps in der Migrationsangelegenheit nicht kooperieren, ist ein großer Stein im Weg, wenn er sein Wahlversprechen von einer Massenabschiebung einhalten will. Trump hat zwar neben seiner Wählerschaft auch eine Bandbreite privater Investoren auf seiner Seite, die von den erhöhten Häftlingszahlen und der Nachfrage an Überwachungs-Tools profitieren – doch die nützen ihm wenig, wenn seine Druckmittel auf Mexiko und Kanada nicht wirken. In dem Fall steht das Risiko im Raum, dass erneut eine rechtskonservative Regierung in puncto Remigration kolossal scheitert, wie im Falle Italiens. Nun bleibt nur zu hoffen, dass Trump gegen alle Windmühlen eine vernünftige Grenzpolitik aushandeln kann.