Im Juli dieses Jahres kam es in England zur ersten Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten seit fast 15 Jahren. Überraschenderweise kündigte der neue Premierminister nun eine Migrationswende an.
Während der konservativen Regierungszeit fand eine bisher nie dagewesene Massenmigration nach Großbritannien statt. Trotz des Brexits, der für viele Briten auch eine Abstimmung über ein Ende der Einwanderung darstellte, kamen allein 2023 beinahe eine Million Migranten in England an. Aus diesen Gründen kritisierte Keir Starmer, welcher eigentlich der migrationsfreundlichen Labour-Partei angehört, in einer kürzlich gehaltenen Rede die Konservative Partei und bezichtigte sie, ein „Experiment der offenen Grenzen“ praktiziert zu haben. Darüber hinaus tituliert er das, seiner Meinung nach von langer Hand geplante Migrationsversagen seiner Vorgänger als „nicht verzeihbar“. In seiner Amtszeit soll es daher eine Migrationswende geben.
Drittstaatenlösung
Diese Wende soll insbesondere auf einer engeren Zusammenarbeit mit außereuropäischen Drittstaaten beruhen. So hat die neue englische Regierung erst kürzlich ein Abkommen mit dem Irak getroffen, in dem ein stärkeres Vorgehen gegen Schlepperbanden geregelt ist, die besonders für die massenhafte Bootmigration über das Mittelmeer verantwortlich sind. Auch will Starmer nach dem Vorbild der italienischen Premierministerin Meloni Rückkehrzentren in Drittstaaten gründen, in welche Migranten abgeschoben werden können, bis über ihre Asylverfahren entschieden wurde. Dabei hat er vor allem Vietnam und die Türkei ins Auge gefasst.
Ist die Migrationswende ernst gemeint?
Noch kurz vor seiner Wahl zum Premierminister sprach sich Starmer jedoch strikt gegen eine Drittstaatenlösung aus, die von seinen Vorgängern angekündigt wurde. Und auch die Sozialdemokraten gelten eigentlich als eine typisch linksliberale Partei, die von Migration nicht genug bekommen kann. Daher stellt sich unweigerlich die Frage, ob die vermeintliche Migrationswende nicht lediglich aus wahltaktischen Gründen angekündigt wurde, um einerseits die extrem niedrigen Beliebtheitswerte der neuen Regierung zu verbessern und um andererseits der immer stärker werdenden, teilweise migrationskritischen Partei von Nigel Farage das Wasser abzugraben.
Rechte Politik statt heißer Luft
In den vergangenen Jahrzehnten, wenn nicht sogar im gesamten vergangenen Jahrhundert, haben sowohl die Konservative Partei als auch die sozialdemokratische Labour-Partei gezeigt, dass sie nicht im Interesse ihrer Wähler agieren. Unter ihrer Amtszeit fällt nicht nur eine umfangreiche Massenmigration, die zu einer völligen Überfremdung ganzer Stadtteile geführt hat, sondern auch der langsame Ausbau Englands zu einer Art Unrechtsstaat. So wurden beispielsweise schwerkriminelle muslimische Verbrecher aus den englischen Gefängnissen entlassen, um Platz für migrationskritische Gedanken“verbrecher“ zu schaffen. Daher müssen die Ankündigungen Starmers mit großer Skepsis betrachtet werden. Und statt heißer Luft sollten die Engländer lieber eine konsequente rechte Politik und die damit verbundene Remigration wählen, die sich viele von ihnen wünschen.