Flüchtlingsabkommen zwischen Irak und UK – Hoffnung oder Trug?

Die britische Innenministerin Yvette Cooper unterzeichnet im Zuge ihres Aufenthalts im Irak ein umfassendes Abkommen, das unter anderem einen Rückführungsvertrag für illegale Migranten und straffällig gewordene Asylbewerber enthält. Klingt in der Theorie gut, doch stimmt nun auch die Umsetzung?

Das jüngst geschlossene Abkommen zwischen der britischen und der irakischen Regierung, das einen Rückführungsvertrag für illegale und kriminelle Migranten umfasst, mag zwar in der Theorie zu neuer Hoffnung verlocken, verliert jedoch an Glaubwürdigkeit, sobald man einen Blick auf die dem Projekt zur Verfügung gestellten Summen wirft.

Zu schön, um wahr zu sein?
Man könnte meinen, dieses Abkommen sei ein voller Erfolg zur Bekämpfung illegaler Migration – und ja, wer könnte noch groß kritisch sein, jetzt, wo das Abkommen beschlossene Sache ist? Ein Blick auf die dem Abkommen zugestandenen Summen stimmt jedoch skeptisch: Insgesamt stehen vertraglich festgelegt lediglich 800.000 Pfund zur Verfügung – eine Summe, mit der man nicht weit kommen dürfte.

Bloß ein symbolischer Akt?
Es stellt sich nun die Frage, ob es sich hier bloß um einen symbolischen Akt der britischen Regierung handelt, um zu zeigen, dass man auf das Drängen des Volkes hört und gegen die völlig irrsinnige Migrationspolitik vorgeht. Immerhin würden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und diplomatische Kontakte mit etwaigen Rückführungsländern gepflegt werden.