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Trotz heftiger Kritik an der sogenannten ORF-Haushaltsabgabe wurde sie von der schwarz-grünen Bundesregierung schonungslos durchgepeitscht. Diese politische Entscheidung sorgte in letzter Zeit für kuriose Schlagzeilen.
Immer mehr absurde Vorfälle kommen im Zusammenhang mit der ORF-Steuer ans Tageslicht. Dass nun auch Personen betroffen sind, die kein Empfangsgerät besitzen, war bereits im Vorhinein klar. Auch Unternehmen mit einem eigenen Standort sind verpflichtet, die Abgabe zu zahlen. Besonders absurd ist, dass auch bereits verstorbene Personen zur Zahlung aufgefordert wurden. Ein neuer Fall übertrumpft jedoch die Lächerlichkeit dieses Gesetzes noch rigoroser.
Gemeinnütziger Verein wird zur Kasse gebeten
Der „Erlebnismuseumsverein Schönbach“ im Waldviertel in Niederösterreich, ein gemeinnütziger Träger eines nicht auf Gewinn ausgerichteten Museums, sieht sich gezwungen, die Kommunalsteuer zu entrichten, da er Mitarbeiter beschäftigt. Der Obmann zeigte sich gegenüber „Heute“ empört: „Warum müssen wir zahlen?“ Der Verein hat die Abgabe zwar beglichen. „Jedoch nur mit Vorbehalt und Widerwillen“, wie man im Mail an die ORF-Beitragsstelle festhält.
„Einzelfälle“ häufen sich
Die Absurditäten rund um die Abgabe haben Struktur und sind keineswegs als lose Einzelfälle zu betrachten. Ein Reinigungsdienst soll beispielsweise anstelle der bisherigen 357 Euro nun 21.000 Euro zahlen, da die Abgabe für jeden Einsatzort der Mitarbeiter berechnet wird. Beschwerden kamen auch häufig von Bewohnern, deren Immobilien von zwei Straßen aus betreten werden können. Sie erhalten häufig zwei separate Zahlungsbescheide. Wie bereits erwähnt, will man auch noch den Toten das Geld aus der Tasche ziehen. Verzögerungen bei der Datenübermittlung führen dazu, dass die Abgabe mitunter auch von bereits Verstorbenen gefordert wird.
Scharfe Kritik von der FPÖ
Regelmäßige Kritik ist nicht nur aus der Bevölkerung zu hören, die von den Schikanen direkt betroffen ist, sondern auch von der Freiheitlichen Partei. Parteichef Herbert Kickl zeigte schon direkt nach der Wahl einen neuen Umgang mit den Medien, als er das erste Interview den Sendern AUF1 und RTV gab. Der ORF hingegen wurde am Tag nach der Wahl von der gesamten FPÖ-Führung konsequent boykottiert, womit ein starkes Zeichen gegen die schikanöse Haushaltsabgabe gesetzt wurde.