Assad ist gefallen, Syrien soll nun wieder sicher sein. Eine Reihe von EU-Staaten kündigt nun einen Asylstopp für Syrer sowie Rückführungsprogramme an. PR-Gag oder Migrationswende?
Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die syrischen Rebellen und ihre verbündeten Milizen Damaskus eingenommen haben und damit einen entscheidenden Sieg verzeichnen konnten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist untergetaucht. Neben den geopolitischen Dimensionen entfacht das Geschehen auch Diskussionen in Hinblick auf Asyl und (Re-)Migration. Neben Österreich setzen auch Italien, Großbritannien und Deutschland laufende Asylverfahren von Syrern aus. Bereits gewährte Asylanträge sollen neu geprüft werden.
Ein Meer an Ankündigungen
Vonseiten der österreichischen Bundesregierung waren in den letzten Tagen eine Vielzahl an Ankündigungen zu hören. Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragte am Montag ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, alle laufenden syrischen Asylverfahren auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Auch der Familiennachzug soll künftig für Syrer nicht mehr möglich sein. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, sagte Karner. Die Versprechen und Ankündigungen der ÖVP dürfen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre jedoch nicht als bare Münze genommen werden.
Denken westeuropäische Staaten um?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte mit, dass Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen vorläufig nicht bearbeitet werden. Die Option der massenhaften Remigration von Syrern wurde jedoch stark relativiert. So gab ein Sprecher der Behörde bekannt, dass das Bundesamt bei unsicherer Sachlage die Möglichkeit habe, Entscheidungen über Asylanträge zu verschieben. Ähnliche Entscheidungen wurden auch in Italien und Großbritannien getroffen. Die italienische Regierung kündigte an, die Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien vorübergehend einzustellen. Auch ein Sprecher des britischen Innenministeriums bestätigte, dass die Prüfung von syrischen Asylanträgen vorläufig ausgesetzt wurde, um die aktuelle Lage neu zu bewerten. Klar ist: Keine der Regierungen will sich klar positionieren, sondern bloß migrationskritische Stimmen in der Bevölkerung aus parteipolitischem Kalkül instrumentalisieren.
Remigration statt stumpfer Parolen
Die quantitative Rückführung von außereuropäischen Migranten ist seit Jahren überfällig – und das unabhängig von der politischen Lage und der Sicherheitssituation. EU-Länder trifft nämlich weder juristisch noch moralisch irgendeine Pflicht, massenweise Asylforderer aus Drittstaaten aufzunehmen. Je nach völkerrechtlicher und sicherheitspolitischer Lage ist die Rückführung von illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer oder in sichere benachbarte Staaten notwendig und unausweichlich. Der Rückkehrwille von zahlreichen in Europa sesshaften Syrern, der nun in sozialen Medien von ihnen selbst kundgetan wird, erleichtert zudem die realpolitische Umsetzung. Die Ankündigungen westeuropäischer Regierungen sind zwar aufgrund der geringen Glaubwürdigkeit mit einem kritischen Auge zu betrachten, sind aber ein Indiz dafür, dass Maßnahmen möglich sind, die jahrelang als „unmöglich“ bezeichnet wurden.