Mit dem heutigen Tage tritt Donald Trump wieder das Amt des amerikanischen Präsidenten an. Fast untergegangen ist in dem Trubel Team Bidens Versuch, auf dem Weg nach draußen die Verfassung zu ändern – oder hat es sie tatsächlich geändert?
Seinen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur verkündete Joe Biden bekanntlich auf Twitter. Danach war er tagelang nicht zu erreichen. Ob er selbst den besagten Tweet verfasst hat, wurde mehr als nur bezweifelt. Auch wenn die Höflichkeit auf der einen und das Interesse der Kamarilla um Biden auf der anderen Seite es bis heute zu einem Tabuthema machen: Jeder weiß – oder kann wissen –, dass Joe Biden schwer dement ist und deshalb eben nicht er regierte.
Biden wusste längst nicht mehr, was er da unterzeichnete
Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden bis zum gestrigen Tage von „Team Biden“ regiert, wer immer das auch war. Vor einigen Tagen hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erstmals öffentlich bestätigt, dass Biden schon im Januar 2024 nicht mehr die geistigen Kapazitäten besaß, um zu verstehen, welche Dokumente er eigentlich unterzeichnete. Er selbst wurde damals wochenlang von der Administration hingehalten, um ein Treffen zwischen ihm und dem Präsidenten zu verhindern.
Der 28. Verfassungszusatz
Am Freitagabend, dem 17. Januar, veröffentlichte „Team Biden“ dann einen skurrilen Tweet:
„Heute bestätige ich, was ich lange schon geglaubt und was drei Viertel der Staaten ratifiziert haben: Der 28. Verfassungszusatz ist Gesetz und garantiert allen Amerikanern gleiche Rechte und Rechtsschutz, unabhängig von ihrem Geschlecht.“
Während Kamala Harris dies in einem Tweet bestätigte, sahen sich die Archivare der Vereinigten Staaten, in deren Aufgabenbereich es fällt, neue Gesetze offiziell aufzuzeichnen und zu veröffentlichen, zu einer Stellungnahme genötigt. Diese besagte, dass dieser Verfassungszusatz keine Gültigkeit erlangt habe.
Ein Änderungsentwurf von 1972
Worauf Biden sich hier bezog, ist das sogenannte Equal Rights Amendment von 1972. In den Vereinigten Staaten muss eine Verfassungsänderung erst vom Kongress verabschiedet werden und bedarf dann der Ratifizierung durch eine Dreiviertelmehrheit in den Bundesstaaten. Das Equal Rights Amendment wurde 1972 von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet, die Ratifizierung zog sich aber hin. Erst 2018 wurde die notwendige Dreiviertelmehrheit erreicht – lange nach Ablauf der vorgesehenen Frist. Trotzdem behaupten Befürworter des Verfassungszusatzes, dass er bereits in Geltung sei.
Nur eine Meinung?
Ein ungenanntes Mitglied der Biden-Regierung versuchte deshalb auch gleich, gegenüber CNN klarzustellen, dass Joe Biden damit nur seine Meinung wiedergegeben habe. Da muss man fragen: Seine Meinung als was? Als Privatperson? Als Gerade-noch-Präsident? Joe Biden hat, wie auch das ungenannte Regierungsmitglied bestätigt, nicht gesagt, dass das Equal Rights Amendment der 28. Verfassungszusatz sein sollte, sondern dass er es bereits sei. Wenn er als Präsident erklärt hat, dass der Verfassungszusatz gilt, hat er ihn damit offiziell verkündet?
Die Frage ist nicht müßig. Im amerikanischen Präzedenzfallrecht ist es keineswegs auszuschließen, dass ein Gericht in einem liberalen Bundesstaat – oder auch der Oberste Gerichtshof, sobald er wieder eine linke Mehrheit hat – sich auf diesen Zusatzartikel beruft und Bidens Erklärung zur Unterstützung ihrer Auffassung heranzieht.
DEI und Recht auf Abtreibung
Das kann schwerwiegende Folgen haben. Zum einen wollen einige in diesen Artikel ein Recht auf Abtreibung hineininterpretieren, weil ein Abtreibungsverbot eben ein Gesetz wäre, das nur Frauen beträfe und nach diesem Zusatzartikel verboten wäre.
Zum anderen aber hätte damit das ganze Unwesen der „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) einen Fuß in der Verfassung. Zurzeit beruht es zum großen Teil auf den sogenannten Bürgerrechtsgesetzen aus den 1960er-Jahren. Diese erlauben es praktisch jedem, der sich diskriminiert fühlt, deswegen zu klagen – und das oft auf Unsummen. Viele Unternehmen und Behörden haben ihre Diversitätskommissare nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern weil sie notwendig sind, um das juristische Risiko zu minimieren. Aus diesem Grund bezeichnen Kritiker der Bürgerrechtsgesetze sie auch als Schattenverfassung, welche die eigentliche Verfassung und die darin garantierten Rechte in wesentlichen Teilen verfassungswidrig außer Kraft setze. Mit dem Equal Rights Amendment wäre ein Stück von DEI in der Verfassung verankert.
Verfassungsänderung über Twitter?
Es ist noch nicht ausgeschlossen, dass Team Biden mit den Tweet gerade die erste Verfassungsänderung über Soziale Medien durchgeführt hat. Damit währe Bidens Präsidentschaft der Platz in den Geschichtsbüchern sicher!