Trump tritt aus dem Pariser Abkommen aus. Die FPÖ/ÖVP-Koalition will bei der Klimapolitik sparen. Die Klimapolitik verendet an der tatsächlichen Krise der Staatsfinanzen. – ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
Am ersten Abend seiner neuen Amtszeit trat Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Die FPÖ und ÖVP können sich auf eine Sache sofort einigen: Das Klimaschutzministerium, dessen Budget sich seit 2019 auf 2,8 Milliarden Euro verfünffacht hat, wird radikal zusammengestrichen.
Der österreichische Fall ist für die Klimabewegung eine noch lautere Totenglocke als der amerikanische. So wichtig Amerika auch ist, den Austritt aus dem Pariser Abkommen mag man auf die Person Donald Trumps schieben, dann wäre es eine Sonderlichkeit seinerseits, die auch wieder behoben werden könnte. Das Ende der Klimapolitik in Österreich hingegen hat tiefe strukturelle Gründe, die in absehbarer Zeit alle westlichen Gesellschaften treffen werden.
Da können sich die Klimaschutzaktivisten auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln. Die Klimapolitik kommt weg! Der Grund ist der, daß die Klimapolitik der eine Punkt ist, an dem massiv eingespart werden kann, ohne an Renten oder Sozialleistungen heranzumüssen. Und nichts brauchen die überschuldeten westlichen Demokratien zur Zeit mehr, als das.
Schauen wir uns den österreichischen Fall an: Rechte interessieren sich bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen vor allem um die Migrationspolitik. Man übersieht dabei leicht, daß die Massenmigration der FPÖ zwar Stimmen beschert hat, der unmittelbare Grund, weswegen Kickl jetzt tatsächlich Kanzler wird, aber ein ganz anderer ist: Österreich hat ein Haushaltsloch.
Genauer, es hält die Maastrichter Kriterien nicht ein und müsste 6,4 Milliarden Euro sparen, um unter die Dreiprozentgrenze zu gelangen. Gelingt das nicht, droht ein EU-Defizitverfahren. Der einzige Grund, aus dem die ÖVP in einer Hundertachziggradwende ihre Brandmauer zur Herbert Kickl niedergerissen hat und in Koalitionsverhandlungen getreten ist, ist der, daß sie sich mit SPÖ und NEOS nicht einigen konnte, wo gespart werden soll.
Am Klima- und Umweltschutz wollen FPÖ und ÖVP etwa 2,5 Milliarden Euro sparen. Davon allein fast zwei Milliarden durch die Abschaffung des sogenannten Klimabonus. Damit ist der Klimabonus der mit Abstand größte Einzelposten auf der Sparliste. Der Klimabonus ist eine Teilweise Umverteilung der CO2-Steuer zurück an die Bürger. Jeder Österreicher hat Anspruch darauf, wie hoch er ist, hängt mit vom Wohnort ab, aber eben nicht vom CO2-Verbrauch.
Die Idee des Klimabonus, von Verfechtern auch „Klimadividende“ genannt ist die, CO2-Besteuerung dadurch populär zu machen, daß die unteren Einkommensschichten, die weniger CO2 verbrauchen, unterm Strich positiv herauskommen, oder zumindest auf Null. Nun sieht es fiskalisch folgendermaßen aus: Wenn der Klimabonus fällt, aber die CO2-Abgabe bleiben, dann hätte Österreich zwei Milliarden mehr im Staatssäckel, aber selbst wenn, wie von der FPÖ gefordert, die CO2-Abgabe für Tanken und Heizen, die unter der Türkis/Grünen wieder abgeschafft würden, wäre immer noch ein Plus von einer Milliarde da, mehr als bei jedem anderen Einzelposten auf der Liste. Die Einsparungen durch die Streichung von Klimasubventionen, insbesondere beim Heizungsbau, scheinen mit fast 500 Millionen neben dem Klimabonus klein, aber sie sind immer noch einer der höchsten Posten auf der Liste. Zum Vergleich, die hochumstrittene Abschaffung der Bildungskarenz spart gerade einmal 350 Millionen.
Das eigentliche Problem für Österreich ist, daß die Europäische Union bei Nichterfüllung von Klimaschutzzielen Strafzahlungen verlangen wird. Wer die EU kennt weiß, daß das noch eine Weile so gehen kann, aber die Zeit läuft aus.
Alle europäischen Staaten laufen in die Überalterungsfalle und haben sich zudem durch ungebremste Massenmigration zusätzliche Sozialausgaben aufgehalst. Die Renten kann niemand angehen, ohne von der Masse der Rentner an den Urnen vernichtet zu werden. Die Sozialausgaben an die Glücksritter aus der Dritten Welt sind inzwischen eine Art Tribut, der für den inneren Frieden zu entrichten ist. Wer den angehen will, der muß bereit sein, drastisch zu remigrieren und das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nirgendwo der Fall.
Am Ende des Tages ist die Klimapolitik der eine Punkt den man streichen kann, ohne daß irgendjemand den Gürtel enger schnallen muß. Selbst wenn wir einmal davon ausgehen, daß die Propheten der Klimaapokalypse recht behalten: Dann lägen die Schäden durch den Klimawandel erstens immer noch in der Zukunft und zweitens hätte ja kein einzelnes Land irgendeinen relevanten Nutzen aus seiner eigenen Klimaschutzpolitik. Schon gar kein Land wie Österreich, das dafür viel zu klein ist.
Ganz im Gegenteil: Wer seine Wirtschaft durch Klimapolitik belastet, der fügt ihr im Internationalen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu. Und irgendwie muß die Wirtschaft die Klimapolitik immer tragen. Ganz gleich wo abgerechnet und was dann noch subventioniert wird.
In Österreich ist etwas geschieht gerade etwas, was in allen westlichen Demokratien die nächsten Jahre Schule machen wird: Die Budgetkrise hat nicht nur eine alte Regierung zerbrechen lassen, bzw. in diesem speziellen Fall eine Koalition des alten Stils verhindert, sondern auch eine neue Koalition zustande gebracht, die man kurz zuvor noch für unmöglich hielt. Alles eine Frage, ob man sich über das Budget einigen kann, oder eben nicht. Die Klimapolitik wird in diesem Spiel hinten runterfallen.