AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

In Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte.

Das Geheule aller Wohlgesinnten ist nun groß: Die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags hat sämtliche Kandidaten für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwaltschaftswahlausschuss von Mario Voigts Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD durchfallen lassen. Auch die Stimmen der Linkspartei reichten Voigt nicht für die Zweidrittelmehrheit, die für diese Ausschüsse vorgeschrieben ist.

„Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt“, schreibt nun ntv, eines der wenigen Nachrichtenportale des Mainstreams, die diese Meldung bisher gebracht haben. Das mag am gleichzeitigen Showdown im Bundestag um Friedrich Merzens Zugstrombegrenzungsgesetz liegen, aber gerade vor diesem Hintergrund ist das, was in Thüringen geschieht, bedeutsam.

Frankensteinkoalitionen sind zerbrechlich

Die Regierung Voigt in Thüringen ist das Gegenbild zu dem Kurs, den Merz nun – einen Schritt vor, einen halben Schritt zurück – eingeschlagen hat. Um die Brandmauer oben und die AfD draußen zu halten, hat er eine Frankensteinkoalition aus seiner CDU, der SPD und dem BSW zusammengezimmert, die genauso viele Stimmen hat wie AfD und Linkspartei zusammen. Für jedes Gesetz ist die Regierung deshalb auch noch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Es zeigt sich, wie instabil solche Konstrukte sind, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung der AfD ist.

Paketlösung war im Angebot

Björn Höcke hatte Voigt eine Paketlösung angeboten: die Wahlausschüsse gegen den der AfD sowieso zustehenden Landtagsvizepräsidenten und einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission. Letztere überwacht den Verfassungsschutz, weswegen die Kartellparteien die AfD hier um jeden Preis ausschließen wollen. Beim Vizepräsidenten wollte die CDU erst entgegenkommen, lehnte dann aber den AfD-Kandidaten Jörg Prophet grundsätzlich ab.